Freikaufen statt einsparen

Die Schweiz kann ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Abkommen nicht einhalten. Um die Verträge nicht brechen zu müssen, lässt die Schweizer Regierung zusätzliche Emissionszertifikate im Ausland kaufen. Der WWF erwägt deshalb eine Klage beim Klimarat der Vereinten Nationen.

Eigentlich hätte die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 senken wollen. Doch die steigende Mobilität macht ihr einen Strich durch ihre Rechnung: Der Kohlendioxid-Ausstoß des Verkehrs lag im Jahr 2010 um fast 13 Prozent über dem Wert von 1990. Um ihre Verpflichtungen dennoch einhalten zu können, hat die Schweizer Regierung im Januar die Stiftung Klimarappen beauftragt, zusätzliche Emissionszertifikate im Ausland zu kaufen.

Autorin

Rebecca Vermot

ist Redakteurin bei der Schweizerischen Depeschenagentur sda und ständige Korrespondentin von "welt-sichten".

„Für das Klima spielt es ja keine Rolle, wo das CO2 reduziert wird“, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Mit dem Geld, das im Ausland eingesetzt werde, könne etwa ein Kohlekraftwerk in einem Schwellenland ersetzt werden. Vergleichbare Maßnahmen im Inland seien fünfmal teurer. Insgesamt reduziert die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen lediglich zu einem Viertel im Inland. Laut Leuthard steht das in Einklang mit den Regeln des Kyoto-Protokolls, das einen gewissen Inlands-Anteil vorschreibt.

Die Umweltorganisation WWF ist anderer Meinung: Die Schweiz verpasse nicht nur ihre bescheidenen Reduktionsziele. Sie breche auch die Regeln des Kyoto-Protokolls, weil sie mehr ausländische Zertifikate anrechnen lassen wolle als erlaubt. „Die Klimapolitik hat fast auf der ganzen Linie versagt“, sagte Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz. Deshalb prüft der WWF derzeit eine Klage beim UN-Klimarat. Das sei allerdings schwierig, weil die Kyoto-Verträge einen großen Spielraum für Interpretationen ließen, erklärte Hofstetter. Außerdem müsse sich ein Land finden, das das Risiko einer Klage eingehe, da zivilgesellschaftliche Organisationen nicht klageberechtigt seien.

Doch auch wenn keine solche Klage zustande kommt, muss die Schweiz sich in Zukunft bessern. Das Parlament hat im vergangenen Dezember einem neuen CO2-Gesetz zugestimmt: Demnach muss der Kohlendioxid-Ausstoß von 2013 bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden – und zwar ausschließlich mit Maßnahmen im Inland. Ein Hintertürchen hat sich die Regierung allerdings geschaffen: Der Emissionshandel mit dem europäischen Ausland wird voraussichtlich als Inland-Maßnahme gelten, da sich die Schweiz dem EU-Emissionshandel anschließen will.

erschienen in Ausgabe 3 / 2012: Hunger: Es reicht!

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