EU-Migrationspolitik

Leidtragende der EU-Flüchtlingspolitik: Äthiopische Migranten verlassen Ende Oktober den "Dschungel" von Calais.

EU-Migrationspolitik

Aus Furcht vor den Rechtspopulisten

Europas Migrationsstrategie kommt voran, sagt die EU-Kommission im Bericht für den Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober. Doch dieses Treffen hat wieder gezeigt: Europa kann sich nicht auf eine humane und Erfolg versprechende Migrationspolitik einigen.

Fortschritte bei den Migrationspartnerschaften listet die EU-Kommission in ihrem Bericht auf: Mit zunächst fünf afrikanischen Partnerländern – Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal – seien gemeinsame Schritte zur Kontrolle der Migration, zum Kampf gegen Schlepper und Fluchtursachen sowie Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in Reichweite. Der Europäische Rat unterstützt diesen Versuch, die Zuwanderung über das Mittelmeer Richtung Italien einzudämmen.

Doch das ist nur ein Element der von der Kommission angestrebten Migrationsstrategie. Und der Zwist in der EU sorgt dafür, dass davon nur die Abschottungspolitik übrig bleibt: Der Rat fordert, mit Hilfe der Türkei die östliche Route nach Griechenland geschlossen zu halten und Griechenland beim Umgang mit Geflüchteten zu helfen. Er lobt den Ausbau des gemeinsamen Grenzschutzes. Aber die Regierungschefs konnten sich wieder nicht einigen, Flüchtlinge in Europa zu verteilen, gemeinsame Asylverfahren einzurichten oder mehr legale Zuwanderungswege zu öffnen. Das alles gehört zu einer Strategie des Umgangs mit Migration, mahnte die EU-Kommission schon 2015. Sie fand es aber politisch nicht durchsetzbar und hat darauf gesetzt, dass sich das ändert, wenn man zuerst die Zahl der Zuwanderer senkt. Dies ist gelungen – doch damit der Druck gesunken, Lösungen zu finden statt Grenzen zu schließen.

Aufnahmezentren werden zu Haftanstalten

Abschottung wird aber auf Dauer scheitern. Man kann mit Partnerschaftsabkommen nicht die Zuwanderung aus Afrika stoppen. Die Staaten im Sahel und in Nordafrika sind selbst Transit- und Zuwanderungsländer für Migranten. Ihre Regierungen können keinerlei Interesse haben, diese im Land zu halten und eigene Bürger an Reisen zu hindern. Legale Zuwanderungswege wären ein echter Anreiz dafür, doch den bietet die EU nicht an. Und die Balkanroute ist zwar geschlossen, aber das britische Overseas Development Institute hat jüngst gezeigt, dass nun viele Migranten neue Wege finden: Der Anteil der Menschen, die auf unbekannten Wegen oder mit Visum in die EU kommen und Asyl beantragen, ist seit 2015 von 35 auf 60 Prozent gestiegen.

Die verfehlte Politik hat erschreckende Folgen. Die Zahl der Migranten, die 2016 im Mittelmeer ertrunken sind, ist laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) jetzt schon fast so hoch wie im ganzen Jahr 2015. Wenn in der EU weiter Grenzen geschlossen bleiben – das hat der Rat im Oktober erlaubt –, macht das die Aufnahmezentren in Italien und Griechenland de facto zu Haftanstalten für Flüchtlinge. Zudem hat die Abschottung Europas andere Länder ermutigt, Schutzbedürftige zurückzuweisen: Kenia schickt Somalier nach Haus; Jordanien und die Türkei haben nach der Schließung der Balkanroute die Einreise aus Syrien stark eingeschränkt. Aus Sorge vor den Rechtspopulisten verhält sich Europa dumm und inhuman.

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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