Investitionen in Afrika
Investitionen in Afrika

Planloser Plan

Ein neuer EU-Fonds soll private Investitionen in Afrika anschieben. Keine schlechte Idee, finden Fachleute, wobei etliche Details offen sind. Und auch die Verknüpfung mit der Flüchtlingspolitik sei fraglich.

Mitte September hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seinen Europäischen Externen Investitionsplan (EIP) vorgestellt, der die Privatwirtschaft ermuntern soll, in Afrika zu investieren – vor allem in den Ländern, aus denen viele Migranten kommen. Laut EU-Kommission sollen dafür bis 2020 aus dem EU-Haushalt 1,5 Milliarden und aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 1,85 Milliarden Euro bereitgestellt werden; zusätzlich soll die EU-Investitionsbank mit bis zu 750 Millionen Euro Risikogarantien für Privatinvestitionen übernehmen.

Die EU will mit diesem Geld – das von den Mitgliedsländern mit Eigenbeiträgen aufgestockt werden soll – in den betreffenden Ländern verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen fördern. Brüssel hofft, auf diese Weise mindestens 44 Milliarden Euro an Privatinvestitionen anzuschieben. Der Plan, der die wesentlichen Ursachen für Migration aus Afrika angreifen soll, enthält allerdings keine Informationen über die Art der Projekte, die der Investitionsplan fördern soll.

Die Absichten der EU-Kommission seien zwar löblich, urteilt ein Mitarbeiter der Maastrichter Denkfabrik ECDPM, die auf Fragen europäischer Entwicklungspolitik spezialisiert ist. Der Bedarf an Kapital sei unzweifelhaft groß. Doch das Vorhaben lasse sehr viele Fragen offen: Ein Problem sei etwa, dass der Investitionsplan Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sowie aus dem EU-Haushalt beanspruche, die Verwaltung des Geldes aber dem Geschäftsgeheimnis unterwerfe, weil der Anspruch auf Vertraulichkeit der beteiligten Partner aus der Privatwirtschaft respektiert werden müsse.

Andere Kritiken gehen noch weiter. Der Plan sei „kein big deal“, befand ein Londoner Finanzberater, sondern solle lediglich das Drängen der EU in den Ländern Afrikas nach mehr Migrationskontrollen erträglicher machen. Zudem seien bereits ohne diesen Plan die Investitionen der europäischen Entwicklungsbanken in Afrika im vergangenen Jahrzehnt von zehn auf 26 Milliarden Euro gestiegen. Der Plan versehe die 2015 abgelaufene Afrikanische Infrastrukturfazilität lediglich mit einem neuen Etikett. Auch darin war das Instrument des „Blending“ genutzt worden. Der EU-Rechnungshof sah darin allerdings in der Hälfte der von ihm untersuchten Projekte eine nutzlose Verschwendung von Steuergeldern.

Auch die Hilfsorganisation Oxfam hält den Investitionsplan für „rausgeschmissenes Geld“, das vor allem europäischen Finanzinvestoren zugutekäme statt etwa echten Fortschritten im Gesundheits- und Bildungswesen.

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

Neuen Kommentar schreiben

Werbung