Europäische Sicherheitsunion

Soldaten aus Mali paradieren am französischen Nationalfeiertag 2013 in Paris. Frankreich unterstützt das Sahelland militärisch im Kampf gegen den Terror.

Europäische Sicherheitsunion

Europa will mitmarschieren

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien drängen auf konkrete Beschlüsse für die Koordinierung von EU-Militäreinsätzen. Der EU-Gipfel im Dezember soll die Vorschläge dazu aus Paris und Berlin prinzipiell gutheißen.

Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt Mitte Juni und nachdem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dem EU-Gipfel kurz darauf eine „Globale Strategie zur Außen- und Sicherheitpolitik“ vorgelegt hatte, wurde auch die deutsch-französische „Vision“ der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault „für eine starkes Europa“ veröffentlicht. Das Papier sieht im Kern ein ständiges sicherheitspolitisches Hauptquartier der EU für militärische, polizeiliche und zivil-militärische Operationen vor, an denen sich EU-Länder in wechselnder Zusammensetzung beteiligen würden.

Mitte September bekräftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament, die EU müsse eine „Sicherheitsunion“ werden. Die EU-Regierungschefs formulierten kurz darauf beim informellen Gipfel in Bratislava einen Fahrplan dafür; Italiens Regierung schlug zudem eine ständige Truppe für die EU vor. Das lehnten zwar einige der EU-Verteidigungsminister ab, aber insgesamt stießen die deutsch-französischen Papiere auf Zustimmung.

Mitte Oktober forderten die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien Mogherini in einem Brief auf, die deutsch-französischen Vorschläge zügig zu verwirklichen. Die Minister betonen zudem, die geplanten EU-Operationen seien auch unabhängig von der NATO und außerhalb von deren Einsatzgebiet möglich. Juncker hatte in seiner Rede dazu gesagt, man dürfe „die Franzosen in Mali nicht allein lassen“.

Vorarbeiten in Afrika hat die EU schon geleistet

Damit traf der Kommissionspräsident schon genauer die beabsichtigte Zielrichtung der in den verschiedenen Positionspapieren vage umschriebenen „globalen Sicherheitspolitik“ der EU. Für ein stärkeres militärisches Engagement der EU etwa in Afrika sind denn auch schon wichtige Vorarbeiten geleistet, etwa in Gestalt der im Lissaboner EU-Vertrag verankerten „strukturierten Zusammenarbeit“, der nicht mehr alle EU-Mitglieder zustimmen müssen; der Marineeinsatz „Atalanta“ vor der Küste Somalias ist eine der bisher seltenen Anwendungen.

Die deutsch-französischen Papiere fordern nun ebenso wie Mogherinis „Globale Strategie“, diese Möglichkeit stärker zu nutzen. Eine schnelle Eingreiftruppe gibt es schon,  sie ist allerdings noch nie eingesetzt worden. Andere Bausteine sind: der Ende Juli beschlossene militärische Ausbau der EU-Küstenwache im Mittelmeer; die verschiedenen Sicherheitspartnerschaften mit den Sahelländern Mauretanien, Senegal, Niger, Mali und Tschad; der sogenannte Khartum-Prozess  mit Ländern Nordafrikas und am Horn von Afrika zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen; und die Afrikanische Friedensfazilität zur finanziellen und logistischen Unterstützung von Militäreinsätzen der Afrikanischen Union, etwa in Somalia.

Was jetzt noch fehlt, ist das von Deutschland und Frankreich geforderte Hauptquartier zur Koordinierung all dieser Aktivitäten. Dafür wären laut Berechnungen in Mogherinis Auswärtigem Dienst etwa 100 neue Stellen nötig.

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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