Entwicklungshilfe

Entwicklungsminister Gerd Müller berät heute mit anderen EU-Ministern die geplanten Migrationsabkommen mit afrikanichen Ländern.

Entwicklungshilfe

Die Zeit der Unschuld ist vorbei

Vor ein paar Jahren noch hatte die Idee etwas Unappetitliches: Ländern, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen oder Migranten nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen. Heute ist das in Europa weitgehend akzeptierte Politik. Und die Schweiz bereitet den nächsten Schritt vor.

Im Sommer 2012 war es noch der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei vorbehalten, die Einstellung der Entwicklungshilfe zu fordern, wenn Länder abgewiesene Asylbewerber oder Zuwanderer nicht wieder aufnehmen wollen. Damals war das eine Außenseiterposition, doch seitdem ist das Ansinnen salonfähig geworden und hat sich über ganz Europa ausgebreitet.

2013 fand es Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, verklausuliert noch, aber klar erkennbar. Und im Oktober dieses Jahres erklärte der deutsche Außenminister auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz, weitere Hilfe für das Land am Hindukusch sei unter anderem von „Kooperation in Migrationsfragen“ abhängig. Die Außenbeauftrage der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, beteuerte zwar, das sei nicht offizielle EU-Politik. Aber ihr beschwörendes „Niemals, niemals“ erinnerte stark an Walter Ulbrichts berühmtes „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.

Das ist eine Zäsur. Im Kalten Krieg verwendeten die Geber Entwicklungshilfe unverblümt für politische Absichten, die viel mit ihren Interessen, aber nichts mit dem Bedarf der Nehmerländer zu tun hatten. In den 1990er Jahren sahen dann manche Fachleute eine entwicklungspolitische Zeit der Unschuld: Jetzt war Hilfe möglich, die sich an den Bedürfnissen der Empfänger und an Maßstäben wie Menschenrechte oder gute Regierungsführung orientiert. In dieser Zeit setzte sich etwa das deutsche Entwicklungsministerium für seine Arbeit fünf Kriterien mit dieser Stoßrichtung.

Die Geber haben keine Hemmungen mehr

Erste dunkle Wolken zogen nach den Anschlägen vom 9. September 2001 in New York auf. Entwicklungszusammenarbeit wurde zunehmend eingespannt, um die Ursachen von Unsicherheit und Instabilität zu bekämpfen. Das war und ist immerhin im gemeinsamen Interesse von Gebern und Nehmern, sofern Stabilität nicht als diktatorische Friedhofsruhe missverstanden wird.

Anders jetzt in der Flüchtlingspolitik. Die Drohung Europas, den Geldhahn zuzudrehen, ist reine Erpressung. Und sie zeigt: Die Geber haben keine Hemmungen mehr, Entwicklungshilfe wie im Kalten Krieg für politische Zwecke zu missbrauchen. Und wieder ist die Schweiz dabei, den nächsten Trend zu setzen: Dort erwägt die Regierung, die vor zehn Jahren eingestellte Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea wieder aufzunehmen – gewissermaßen als Belohnung für das diktatorische Regime dort, wenn es eritreische Flüchtlinge zurücknimmt. Die Zeit der entwicklungspolitischen Unschuld ist endgültig vorbei.

erschienen in Ausgabe 12 / 2016: Energie für alle

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