Entwicklungspolitik

Von oder für die britischen Bürger? Ein Mitarbeiter der Entwicklungsagentur DFiD.

Entwicklungspolitik

Global Britain Ltd

Die britische Regierung ist für die Zeit nach dem Brexit auf der Suche nach Handelspartnern. Das schlägt sich in der neuen Strategie für Entwicklungshilfe nieder.

Aus „Great Britain“ wird „Global Britain“. Als die Bürger des Königreichs im vergangenen Jahr für den Ausstieg aus der Europäischen Union stimmten, fürchteten Fachleute, nun werde man auf der Insel die Zugbrücke hochziehen und das Engagement für Entwicklung, Frieden und Wohlstand in der Welt herunterfahren. Mitte Januar hielt Premierministerin Theresa May eine Rede, in der sie solche Befürchtungen zu entkräften versuchte und die künftige internationale Rolle ihres Landes skizzierte. May ging es vor allem um wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern, so als spreche sie von einem multinationalen Unternehmen, „Global Britain“ eben.

In eine ähnliche Richtung geht das Strategiepapier, dass das britische Entwicklungsministerium DfID jetzt vorgelegt hat. Das knapp 40-seitige Konzept ist die erste entwicklungspolitische Stellungnahme der Regierung seit dem Brexit und die erste DfID-Strategie zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung im Süden überhaupt. Demnach soll britische Entwicklungspolitik in Zukunft vor allem dem Zweck dienen, aus Entwicklungs- und Schwellenländern florierende Handels- und Wirtschaftspartner für „Global Britain“ zu machen – auf dass die Insel nach dem EU-Austritt, den Premierministerin May Anfang März offiziell vollziehen will, nicht so ganz allein in der Welt dasteht.

Tenor des Papiers: Privatsektorförderung über alles! Zu diesem Zweck will die Regierung deutlich mehr Geld in die Finanzierung von Unternehmen in Partnerländern stecken. Ende letzten Jahres hatte das Parlament in London beschlossen, dass das DfID die Mittel für die dafür zuständige CDC Group – das britische Pendant zur Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) – verdreifachen darf, sofern geeignete Projekte vorliegen. Weil die britische Entwicklungshilfe insgesamt aber nicht steigt, fürchten Kritiker, dass für andere Aufgaben als Unternehmens- und Wirtschaftsförderung weniger Geld übrig bleibt.

Den Finanzplatz London stärken

Den Brexit sieht die Regierung geradezu als Befreiung für die neue Entwicklungsstrategie. In dem Papier heißt es: Der EU-Austritt schaffe „die einzigartige Möglichkeit ein schlüssiges Gesamtpaket zu schnüren, das Handelspolitik und Hilfe zusammenbringt und Hindernisse zur Förderung von Handel und Investitionen beseitigt, um Armut zu verringern“. In der EU galt London immer als Kritiker europäischer Handels- und Agrarpolitik.

Laut der neuen Strategie will London den Entwicklungsländern helfen, vor allem in der Landwirtschaft die Wertschöpfung auszubauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung sieht aber auch Potential im Abbau von Rohstoffen wie Kupfer oder Erdöl. Zudem will sie die entwicklungspolitischen Möglichkeiten des Finanzplatzes London stärker nutzen: Die Londoner City sollte ein Ort werden, an dem Entwicklungsländer und ihre Unternehmen sich mit Kapital von den internationalen Finanzmärkten versorgen können, heißt es in dem Konzept. Bislang wird die City vor allem von zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür kritisiert, dass sie Kapitalflucht aus Entwicklungsländern begünstigt.

Kümmert sich die britische Entwicklungspolitik künftig also nur noch um solche Länder, in denen Geld zu verdienen ist? Nein, sagt das DfiD in seiner Strategie. Die Hälfte der britischen Entwicklungshilfe bis 2020 soll in fragile Staaten fließen.

erschienen in Ausgabe 3 / 2017: Indigene Völker: Eingeboren und ausgegrenzt

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