Kurz erklärt

Doch kein Frieden auf den Philippinen

Der philippinische Präsident Duterte hat Mitte 2016 Friedensverhandlungen mit der maoistischen Rebellenbewegung begonnen und jetzt abgebrochen. Die Politikwissenschaftlerin Jasmin Lorch erklärt, was dahinter steckt.

Jasmin Lorch ist Politikwissenschaftlerin am GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg und befasst sich mit dem Maghreb und Südostasien.
Warum wurden die Friedensverhandlungen abgebrochen?
Offiziell, weil die CPP-NPA – die kommunistische Partei und ihre Armee – die Freilassung von weiteren ihrer Anhänger aus der Haft gefordert hat und die Regierung Duterte dazu nicht bereit war. Außerdem beschuldigen sich beide Seiten, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Aber der Vorgang ist auch ein Beispiel für Dutertes erratischen Politikstil. Er verspricht erst, dass er zustande bringt, was keiner Vorgängerregierung geglückt ist: Frieden mit der CPP-NPA. Und dann erklärt er die Gespräche kurz nach ihrem Beginn für beendet, nennt die CPP-NPA eine Terrororganisation und sagt, dass in seiner Generation kein Friedensschluss mehr möglich sein wird.

Wie gefährlich ist die CPP-NPA heute noch?
Militärisch kann sie nicht den Staat gefährden oder die Regierung stürzen. Die NPA kontrolliert heute kaum mehr Territorium. Sie übt aber Einfluss über legale oder halb legale politische Organisationen aus und indem sie ihre Ideologie verbreitet. Für einzelne Orte sind Einheiten der NPA ein Sicherheitsrisiko, etwa wenn sie Schutzgeld erpressen. Zudem hat der Konflikt das Land geprägt. Die CPP war eine der stärksten Kräfte gegen die Diktatur von Ferdinand Marcos von 1972 bis 1988 – damals war sie viel stärker als heute. Viele Familien haben daher Mitglieder, die zumindest in der Vergangenheit die CPP-NPA unterstützt oder mit ihr sympathisiert haben.

Wird das Ende der Gespräche mit der CPP Folgen für den Frieden mit der Moro Islamic Liberation Front (MILF) in Mindanao haben?
Das muss es nicht. Beides sind zwei getrennte Konflikte und Friedensprozesse – mit der CPP-NPA im Grunde landesweit, mit den Moro auf Mindanao konzentriert. Es kann in Mindanao, wo beide Gruppen vertreten sind, lokal Auswirkungen haben, wenn etwa die CPP wieder verstärkt Kämpfer rekrutiert. Aber Duterte hat schon gesagt, er will, dass der Frieden mit den Moro gelingt – auch um zu zeigen, dass für das Scheitern mit der CPP-NPA diese verantwortlich ist.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

erschienen in Ausgabe 3 / 2017: Indigene Völker: Eingeboren und ausgegrenzt

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