Welthandel
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Trümpfe für den Handel

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle für Einfuhren aus Mexiko und Lateinamerika zu erhöhen. In der Europäischen Union sehen einige bereits große Gewinnchancen für den Außenhandel mit der Region.

Schon die Wahl Trumps im November und seine Ankündigung von Strafzöllen für US-Importe aus Mexiko lieferten EU-Politikern einen Anlass, zur Handelsoffensive zu blasen. Den Auftakt gaben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister der Mitgliedsländer. Sie unterzeichneten Mitte Dezember mit Kuba einen Vertrag über „politischen Dialog und Zusammenarbeit“ – laut Mogherini ein „Wendepunkt der Beziehungen“.

Der Vorsitzende der Lateinamerika-Delegation des Parlaments, der spanische Sozialist Ramon Jauregui, legte wenig später nach. In einem Brief an Mogherini begrüßte er die Wahl Trumps als eine „ausgezeichnete Gelegenheit“,  die Lateinamerika-Beziehungen der EU voranzutreiben. Dies gelte insbesondere für die Verhandlungen mit der MERCOSUR-Gruppe, dem Handelsverbund von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Zudem müsse die EU den Freihandelsvertrag mit Zentralamerika (Panama, Costa Rica, Guatemala, El Salvador und Nicaragua), der schon vorläufig in Kraft ist, ratifizieren und die bestehenden Verträge mit Mexiko und Chile ausbauen.

Der neue Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani von der christdemokratischen EVP, betonte, Lateinamerika sei nun eine „Priorität“ für Europa, die Liberalen forderten eine rasche und „ehrgeizige“ Erneuerung des Freihandelsvertrags mit Mexiko aus dem Jahr 2000. Dem folgt die EU-Kommission nur zu gerne. Anfang Februar teilte sie mit, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal hätten für April und Juni neue Verhandlungsrunden vereinbart.

Die Gespräche hatten bereits im vergangenen Juni begonnen. Nach der Wahl Trumps hatte die Kommission dann umfangreiche Änderungen für einen erneuerten Vertrag vorgeschlagen. Neben geplanten Zollsenkungen zählt dazu eine Marktöffnung für öffentliche Aufträge, Energie und Rohstoffe sowie Absprachen über Urheber- und Unternehmensrechte.

Trump hatte Ende Januar mit einem Dekret den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) besiegelt. Die größte Freihandelszone der Welt sollte zwölf Länder, darunter Peru und Chile, umfassen. Es war bereits von den beteiligten Regierungen unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Noch ist offen, wie die anderen Mitglieder damit weiter verfahren wollen. Die EU will jedenfalls schon einmal auf Peru und Chile zugehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

erschienen in Ausgabe 3 / 2017: Indigene Völker: Eingeboren und ausgegrenzt

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