Asiatische Infrastrukturbank
Asiatische Infrastrukturbank

Übereilt Geld verteilt

Für ihre Fans ist sie der Gegenentwurf zur westlich dominierten Weltbank. Für die Kritiker ein Machtinstrument der chinesischen Regierung. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ist etwas mehr als ein Jahr alt. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Asien und Deutschland haben unlängst mit Bundestagsabgeordneten eine erste Bilanz gezogen.

Ihr Fazit: Hier gibt es eine neue Bank, die alles richtig machen könnte, aber noch vieles falsch macht, etwa bei der Bewilligung von Projekten. Beobachter aus der Region appellieren an den Bundestag, die von ihm aufgestellten Regeln für eine deutsche Beteiligung einzufordern. Deutschland ist viertgrößter Gesellschafter der Bank, stellt einen Exekutivdirektor und koordiniert die Stimme der Euro-Zone unter den 57 Gründungsmitgliedern aus Asien und anderen Regionen.

Offiziell äußert sich Deutschland zufrieden mit dem ersten Geschäftsjahr der multilateralen Organisation. Im Januar verwies der deutsche AIIB-Vizepräsident Joachim von Amsberg auf erste Finanzierungsprojekte im Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden US-Dollar, davon zum Beispiel 300 Millionen Dollar für eine zusätzliche Turbine für einen pakistanischen Staudamm oder 216 Millionen Dollar für eine bessere Wasser- und Stromversorgung in indonesischen Slums.

Das Echo von Bürgerorganisationen fällt weitaus besorgter aus. Zwar müsse die AIIB Vorhaben nicht nur auf ihren ökonomischen Nutzen, sondern auch auf mögliche Schäden für Mensch und Umwelt hin prüfen. Doch in der Praxis ließen die Verfahren zu wünschen übrig, sagten Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter aus Indonesien und Deutschland, bei einem von der Organisation Urgewald organisierten Treffen in Berlin.

Vorhaben mit Polizeigewalt durchgesetzt

So würden Gelder übereilt und über die Köpfe der Menschen in den Projektgebieten hinweg genehmigt. Manches Vorhaben werde sogar mit Polizeigewalt durchgesetzt – wie bei der Räumung von Slums im Rahmen eines von AIIB finanzierten Projekts zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Armenvierteln indonesischer Großstädte. Konsultationen mit der Bevölkerung würden von kreditnehmenden Regierungen oft nur vorgetäuscht. Ohnehin nur vage formulierte Genehmigungsfristen würden missachtet, etwa für ein Kraftwerksprojekt in Myanmar, das nur zwei Tage nach Antragsveröffentlichung vom AIIB-Vorstand genehmigt worden sei. 

Ihre Hoffnung richten Kritiker nun auf Deutschland, das mit einem Vizepräsidenten und im Direktorium vertreten ist. Erhöhte Wachsamkeit sei nicht nur hinsichtlich solcher Fristen gefragt, die bei anderen Entwicklungsbanken üblicherweise Monate betragen. Die Genehmigung von Projekten müsse transparenter, die Pflichten zur Offenlegung müssten auf das Niveau anderer Entwicklungsbanken angehoben werden. Die Prüfung, ob Großprojekte zu Vertreibungen führen, Lebensgrundlagen von Menschen zerstören oder die Umwelt über Gebühr belasten, müsse strenger werden.

Unverzichtbar ist aus Sicht der Zivilgesellschaft zudem ein solides Kontroll-und Beschwerdeverfahren (Review Mechanism), um prüfen zu können, ob Standards eingehalten werden, und um Klagen gegen Projekte aufzugreifen. Denn viele Staaten in Asien ließen sich ungern von außen Regeln der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte auferlegen. Deshalb würden etwa in Indonesien Vorgaben der AIIB für Konsultationen wegen der vermeintlichen Dringlichkeit der Infrastrukturvorhaben schlicht außer Kraft gesetzt. Oder die Projekte würden über Zwischenfinanzierer abgewickelt und die Rechenschaftspflichten auf diese Weise umgangen.

"Die Qualität wird immer besser"

Da die AIIB mit Sitz in Peking derzeit nur über rund 100 Mitarbeiter verfügt, wurden die bisherigen Projekte, an denen auch die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) oder die Weltbank beteiligt sind, von diesen beiden Instituten geprüft und zugesagt. In deutschen Regierungskreisen wird eingeräumt, dass die Bank anfangs schnell Handlungsfähigkeit zeigen wollte. Die Qualität von Vorlagen und Prüfungen verbessere sich aber kontinuierlich. Die zuständigen Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Entwicklung würden ausreichend informiert und für heikle Fragen sensibilisiert.

Dennoch will das Exekutivdirektorium noch in diesem Jahr weitergehende öffentliche Informations- und Konsultationspflichten beschließen. Es wird erwartet, dass China sich dem nicht widersetzt: Peking strebt zum einen eine gute Bewertung durch internationale Ratingagenturen an, zum anderen will es neue Gesellschafter gewinnen.

Aus dem Bundestag gelobten die Abgeordneten, die im Finanzausschuss die deutsche Beteiligung geprüft und abgesegnet hatten, die Entwicklung aufmerksam zu begleiten. „Es ist ein Stück unsere Bank, und die Möglichkeit, sich Projekte kontinuierlich anzusehen und etwas auszusetzen, ist eine neue Qualität“, sagte der Linken-Politiker Axel Troost. Auch die Koalitionäre CDU und SPD finden eine deutsche Beteiligung weiterhin richtig und mutig.

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