Schweiz

Cash statt Milchpulver

Da guckt die Schweizer Bergkuh: Ihre Milch fließt künftig nicht mehr nach Afrika.
Die Schweiz will ab 2018 kein Milchpulver mehr als Nahrungsmittelhilfe liefern. 20 Millionen Franken jährlich fließen künftig an das UN-Welternährungsprogramm statt an Schweizer Bauern.

Seit 1959 erhielten Hilfswerke und Partnerorganisationen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Rahmen der „Nahrungsmittelhilfe der Schweiz mit Schweizer Milchprodukten“ Milchpulver. Eingesetzt wurden die rund 3000 Tonnen Milchpulver jährlich für Ernährungsprogramme in Gesundheitszentren, Spitälern, Schulen und Waisenhäusern. Dafür stellte die Regierung rund 20 Millionen Franken (umgerechnet rund 18,2 Millionen Euro) pro Jahr zur Verfügung.

Die Welthandelsorganisation (WTO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisierten diese Art von Spenden nach Asien, Afrika und Lateinamerika als Exportsubventionen. Tatsächlich konnten die Schweizer Milchproduzenten einen Teil ihres Überschusses zu attraktiven Preisen an den Bund verkaufen.

Ende 2016 gab das Außendepartement (EDA) bekannt, dass die Milch-Hilfe eingestellt werden soll. Eine Evaluation habe gezeigt, dass gebundene Hilfe mit Milchpulver in Hungerkrisen nicht geeignet sei, um möglichst vielen Menschen möglichst rasch zu helfen, hieß es zur Begründung. Mit Zahlungen an das UN-Welternährungsprogramm könne die Schweiz mehr erreichen.

Die große Parlamentskammer stimmte Mitte Juni für die Pläne des Bundes. Die Milch-Hilfe werde nicht gestrichen, sondern lediglich über die Vereinten Nationen geleistet, stellte Außenminister Didier Burkhalter während einer hitzigen Debatte klar.

Internationalen Regeln beugen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) versuchte, das Vorhaben zu stoppen. Sie wollte die Nahrungsmittelhilfe mit Milchpulver „in geeigneter Form“ weiterführen. Man könne das Programm effizienter gestalten, im Grundsatz sei es aber gut. Anstelle von Geld tue die Schweiz gut daran, selbst gemachte Nahrungsmittel als „symbolische Geste des brüderlichen Teilens“ zu liefern, so SVP-Nationalrat Markus Hausammann.

Die Begründung des EDA, die Schweizer Entwicklungshilfe müsse sich den internationalen Wettbewerbsregeln beugen und effizient sein, schien die SVP nicht zu überzeugen, die sich auch als Bauernpartei versteht. In Bauernkreisen wird der Entscheid des EDA als unfreundlicher Akt empfunden.

Die Rede ist von einer „Retourkutsche“ der DEZA gegenüber der SVP beziehungsweise der Bauernfraktion. Denn während der Budgetdebatte im Parlament Ende vergangenen Jahres hatte sich die SVP an vorderster Front für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe eingesetzt. Kurz darauf gab das EDA seinen Milchpulver-Entscheid bekannt. Ab 2018 fließen die rund 20 Millionen Franken statt zu den Schweizer Milchbauern nun direkt an das UN-Welternährungsprogramm.
 

erschienen in Ausgabe 8 / 2017: Wenn die Seele krank ist

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