EPA-Verhandlungen

Kanzlerin in der Pflicht

Das Forum Fairer Handel will die Wirtschaftsabkommen (EPAs) zwischen der Europäischen Union und Afrika kippen. Es dringt auf ein neues Verhandlungsmandat und setzt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Forum Fairer Handel hat Merkel aufgefordert, sich beim nächsten EU-Afrika-Gipfel im November dafür stark zu machen, die Wirtschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika und der Karibik neu zu verhandeln. Ein neues Mandat müsse Sorge tragen, dass nicht nur europäische Unternehmen Vorteile daraus zögen, hieß es auf der Jahrespressekonferenz des Forums im Juli in Berlin.

Das Forum Fairer Handel ist der Verband des Fairen Handels in Deutschland und sein politisches Sprachrohr. Man wolle die Kanzlerin beim Wort nehmen, sagte Geschäftsführer Manuel Blendin. Merkel hatte bei ihrem Treffen mit der Zivilgesellschaft vor dem G20-Gipfel im Juni gesagt, einige der Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten seien „nicht richtig“.

Sie habe in Aussicht gestellt, dass im November über eine Neuverhandlung der Abkommen gesprochen werde, sagte Blendin. „Wir werden die kommende Bundesregierung daran messen.“ Aus Sicht einiger afrikanischer Regierungen und der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft würden die auf eine deutliche Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Produkte ausgerichteten Abkommen mehr Schaden als Gutes anrichten.

„EPAs sind ungerecht und zerstörerisch“, sagt Boniface Mabanza, Experte für Handel und Rohstoffpolitik an der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg. Zum einen reiche die Liste sensibler Produkte, die geschützt werden dürfen, nicht aus, um alle landwirtschaftlichen Güter zu schützen. Zum anderen behinderten die vier einzeln mit afrikanischen Staaten und Regionen verhandelten Verträge – darunter mit dem südlichen Afrika, Nigeria, Ghana und Elfenbeinküste – die regionale Integration in Afrika.

Die Industrie im Keim erstickt

Das sei schlecht, denn gerade einmal neun Prozent des afrikanischen Handels würden innerhalb des Kontinents abgewickelt, betonte Mabanza. Wenn neben Agrarprodukten auch verarbeitete Güter aus Europa billiger nach Afrika gelangten, werde die lokale verarbeitende Industrie im Keim erstickt.

Das Forum fordert ein neues Verhandlungsmandat, das die Wertschöpfung vor Ort und lokale Märkte fördert. Das Mandat müsse verbindliche soziale und ökologische Standards für Unternehmen enthalten und internationalen Menschenrechts- und Umweltkonventionen untergeordnet werden. Die Länder des Südens sollten ihren bevorzugten Zugang zum europäischen Markt behalten. Statt Erpressung und Diktat müsse auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt werden.

Als „kurios“ bewertet das Forum, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) in den Eckpunkten für einen Marschallplan mit Afrika zwar schädliche Exporte anprangere und fairen Handel predige, die EPAs aber mit keinem Wort erwähne. Das BMZ hat in Deutschland die Federführung für die Abkommen.

Neben dem Forum kritisieren auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die liberale EU-Handelspolitik Bemühungen der Entwicklungspolitik konterkariere. Künftige Handelsbeziehungen müssten sich an den Prinzipien der UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) orientieren.

Seit 15 Jahren wird verhandelt

Seit fünfzehn Jahren drängt die EU auf den Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) mit sieben regionalen Zusammenschlüssen in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum (AKP-Staaten). Diese Verträge setzen auf eine weitreichende Liberalisierung, die den Ländern, so die Kritiker, den Aufbau eigener nationaler und regionaler Binnenmärkte erschweren. Besonders umstritten ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für 75 Prozent der europäischen Exportprodukte in den nächsten 20 Jahren.

Laut Mabanza würde Ghana damit jährlich rund 380 Millionen Euro an Zolleinnahmen verlieren, während ein von der EU in Aussicht gestellter Ausgleichsfonds über fünf Jahre für 16 Mitglieder nur je rund 78 Millionen Euro pro Jahr bereit hielte.

Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) könne laut dem 2016 unterzeichneten Abkommen nur noch sehr eingeschränkt Exportsteuern verhängen, obwohl diese von der Welthandelsorganisation WTO erlaubt seien. Exportsteuern auf Rohstoffe generieren Einnahmen für den Staatshaushalt und schaffen Anreize, dass die Rohstoffe im eigenen Land weiter verarbeitet werden.

erschienen in Ausgabe 9 / 2017: Religion und Umwelt

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