Inklusion

Chance verspielt

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, die einen Aktionsplan für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit haben. Bis Ende dieses Jahres wollte das Entwicklungsministerium das Thema als Querschnittsaufgabe verankern. Das ist nicht gelungen, stellt das Deutsche Evaluierungsinstitut (DEval) in einem Gutachten fest.

Als große Hemmnisse für das ambitionierte Vorhaben nennen die DEval-Prüfer, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) keine zusätzlichen Finanzmittel dafür bereitgestellt und keine Strukturen im Haus eingerichtet habe, über die das Thema Inklusion hätte verbreitet werden können. Der Aktionsplan hat laut der Evaluierung eine „Anschub- und Signalfunktion“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfüllt. Aber das übergreifende Ziel, Inklusion „querschnittmäßig“ in der Entwicklungspolitik zu verankern, sei zu ambitioniert gewesen.

Drei strategische Ziele hatte sich das BMZ mit dem Aktionsplan gesetzt. Zum einen wollte das Ministerium selbst ein Beispiel für Barrierefreiheit und inklusive Personalpolitik setzen. Das wurde laut DEval in moderatem bis hohem Maß erreicht. Verbesserungspotenzial sehen die Gutachter hier vor allem bei der hausinternen Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung. Als Erfolg werten sie die Bemühungen beim Freiwilligendienst weltwärts, an dem heute mehr junge Menschen mit Behinderungen teilnähmen als früher.

Kaum Mitsprache in Projekten

Das zweite Ziel, Inklusion in den Partnerländern zu fördern, sei nur in niedrigem bis moderatem Maß erreicht worden. Es seien „kaum wesentliche Fortschritte“ bei der Verankerung von Inklusion in der Planung und Durchführung von Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit festgestellt worden. In den vom DEval untersuchten Projekten in Bangladesch, Guatemala, Indonesien, Malawi und Togo seien Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen nur selten („in niedrigem Maß“) einbezogen worden.

Mit Blick auf das dritte strategische Ziel, Inklusion gemeinsam mit anderen entwicklungspolitischen Kräften auf nationaler und auf internationaler Ebene voranzubringen, bescheinigt das DEval dem Entwicklungsministerium, eine gute Chance verspielt zu haben. Denn nach Verabschiedung des Aktionsplans 2013 habe Deutschland als Vorreiter gegolten. Doch diese Rolle habe das BMZ „nicht gefestigt“, da es Anfragen und Einladungen verschiedener multilateraler Geber wie der Weltbank und der EU-Kommission „nicht positiv aufgegriffen“ habe.

Das Thema Inklusion konnte vom Ministerium auf internationaler Ebene auch deshalb nicht gestärkt werden, weil es nicht in den für die multilaterale Zusammenarbeit zuständigen Referaten wie dem für die Vereinten Nationen verankert gewesen sei. Die Gutachter empfehlen dem BMZ, eine Steuerungsstruktur zu schaffen, über die das für Inklusion zuständige Referat andere Referate verbindlich einbinden kann.

Interesse an Inklusion ist gering

Auf nationaler Ebene ist laut der Evaluierung die Kooperation des BMZ mit nichtstaatlichen Hilfsorganisationen sowie der Privatwirtschaft nicht wesentlich vorangekommen, da diese Partner offenkundig kein sonderliches Interesse am Thema Inklusion haben. So sei es „aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Zivilgesellschaft“ bisher nicht gelungen, Inklusion als Kriterium für die staatliche Förderung von NGO-Projekten aufzunehmen. Auch bei Partnerschaften mit der Wirtschaft im Rahmen des BMZ-Programms developpp.de spiele Inklusion keine Rolle.

Der Aktionsplan des BMZ läuft Ende dieses Jahres aus. Das Ministerium hat sich darin verpflichtet, für die Zeit danach eine Strategie zur Umsetzung von Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit zu formulieren. Die DEval-Gutachter empfehlen, in dieser Strategie auf mittel- und langfristige Veränderungen zu setzen und weniger auf kurzfristige Schritte wie im Aktionsplan. Neben einer verbindlichen Steuerung  sollte das Ministerium zudem mehr Geld für Inklusion bereitstellen. Die Mittel sollten vor allem dazu genutzt werden, das Thema breit zu verankern, etwa über Bewusstseinsbildung oder den „Aufbau von Inklusionskompetenzen“ bei Fachkräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

In einer Stellungnahme zu der Evaluierung gelobt das BMZ Besserung in jeder Hinsicht und sagt unter anderem mehr Geld und Personal zu.

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