Interview
Mitglieder der EU und der AKP-Gruppe bei einem Treffen Anfang Dezember 2017 auf Haiti.
Interview

„Die Briten machen effiziente Entwicklungspolitik“

Was bedeutet der EU-Austritt Großbritanniens für die internationale Zusammenarbeit der Europäischen Union? Der Brexit wird eine Lücke reißen, sagt Patrick I. Gomes, der Generalsekretär der AKP-Gruppe, zu der die mit der EU vertraglich verbundenen Staaten in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region gehören.
Wie wird der Brexit den Handel zwischen EU und AKP-Ländern treffen?
Sehr schwer. Großbritannien ist ein Hauptexportland für die AKP-Staaten, ein wichtiger Markt. Deshalb wollen wir ein positives Signal sehen, dass Großbritannien die in den EPAs (Economic Partnership Agreements, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU) festgelegten Handelsregeln zwischen EU und AKP übernimmt. Ansonsten würden wir eine ganz neue Serie von Abkommen verhandeln müssen, um auf den britischen Markt zu liefern.

Geht es nur um die Übernahme bestehender Handelsregeln?
Nein. Es geht auch um die kulturellen und politischen Verbindungen, die Großbritannien in die EU gebracht hat. Zum Beispiel leben viele Leute aus der Karibik– einer der drei Regionen der AKP-Gruppe – heute in Großbritannien. Diese karibische Diaspora kann den Handel zwischen den AKP-Staaten und der EU erleichtern. Das wird nach dem Brexit nicht mehr so stark sein.

Patrick I. Gomes ist seit Dezember 2014 Generalsekretär der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Gruppe).AKP
Welche Folgen wird der Austritt für die Entwicklungspolitik im engeren Sinn haben?
Großbritannien hat eine wesentliche Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit gespielt. Es steuert rund 15 Prozent des Budgets des Europäischen Entwicklungsfonds bei. Hier wird es eine gravierende Lücke in der Entwicklungsfinanzierung geben. Es sei denn, Großbritannien leistet auch nach dem Brexit einen Beitrag zum Abkommen zwischen AKP und EU oder es wird eine spezielle Vereinbarung über britische Entwicklungshilfe für die AKP-Gruppe verhandelt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat gesagt, er wolle sich darum bemühen, dass der Etat für Entwicklungshilfe nicht unter dem Brexit leidet.
Das ist zu begrüßen, aber es geht nicht nur ums Geld. Die Briten machen Entwicklungspolitik auf eine effiziente und gesunde Weise. Zum Beispiel ist die Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen wie Oxfam und überhaupt der Zivilgesellschaft sehr wertvoll. Der Einsatz von Parlamentsausschüssen, die über Entwicklungspolitik wachen, ist hilfreich. Solche Ansätze haben sich in der EU-Entwicklungspolitik niedergeschlagen.

Welche Rolle spielt Großbritanniens Status als ehemalige Weltmacht?
Ob man „ehemalige“ oder „aktuelle“ Weltmacht sagt, darüber kann man streiten. Großbritannien spielt eine einflussreiche Rolle und hat als eins der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bedeutende Macht. Insofern wird die EU diplomatisches Kapital verlieren. Ferner hat Großbritannien historisch wichtige diplomatische Beziehungen in vielen Weltregionen aufgebaut.

Das Gespräch führte Phillipp Saure.
erschienen in Ausgabe 2 / 2018: Diaspora: Zu Hause in zwei Ländern

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