Expertenfrage
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Mehr Freiheit in Äthiopien?

Die äthiopische Regierung hat eine Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Nicole Hirt vom GIGA-Institut erklärt, warum das noch keine demokratische Öffnung bedeutet.

Nicole Hirt ist freie wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA Institut für Afrika-Studien in Hamburg.
Anfang Januar kündigte der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn an, alle politischen Gefangenen würden freigelassen. Kurz darauf sprach er von einem Missverständnis und erklärte, nur einige Häftlinge würden amnestiert. Was halten Sie davon?

Ich hätte mich gewundert, wenn Desalegn seine Erklärung nicht wieder zurückgenommen hätte. Es gibt tausende politische Gefangene in Äthiopien. Würden die alle freigelassen, dann wäre das ein bedeutender Politikwandel. Ich verstehe die abgeschwächte Version als eine Geste des guten Willens angesichts der Unruhen in den vergangenen Jahren.

Sie meinen die Unruhen 2016? Warum eine solche Geste erst jetzt?

Nachdem die Regierung den Ausnahmezustand im vergangenen Jahr wieder aufgehoben hat, sind auch die Proteste wieder aufgeflammt. Neu hinzugekommen sind bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen entlang der Grenze zwischen den Regionen Somali und Oromia. Es kann also keine Rede davon sein, dass sich als Folge des Ausnahmezustands die Unruhe in Luft aufgelöst hat. Es gibt nach wie vor Unzufriedenheit und ein großes Konfliktpotenzial.

Ist die Regierung instabiler geworden?

Ja, es gibt Anzeichen dafür. Die Führungselite hat nach einer zweiwöchigen Klausur unlängst eingeräumt, dass sie die Situation nicht voll unter Kontrolle hat.

Gibt es eine politische Opposition, die sich einig ist?

Nein. Die Regierung hat seit den Wahlen 2005, bei der die Opposition relativ gut abgeschnitten hat, alles getan, um den politischen Spielraum einzuschränken. Das Antiterrorgesetz von 2009 lässt legalen Oppositionsparteien wenig Raum, sich politisch zu betätigen.

Welche Länder haben Einfluss auf die äthiopische Regierung?

China natürlich, das viel in Äthiopien investiert hat, das sich aber aus allen politischen Fragen heraushält. Auch die westlichen Geber halten sich traditionell zurück. Sie sehen Äthiopien immer noch als Hort der Stabilität und haben kein Interesse daran, dass sich die Regierung auf politische Abenteuer einlässt.

Durchaus nachvollziehbar, oder?

Ja, denn die meisten Nachbarn Äthiopiens sind sehr instabil. Die Frage ist nur, ob der autoritäre Druck der Regierung die Stabilität des Landes nicht viel mehr gefährdet als eine politische Öffnung. Der Schuss könnte am Ende nach hinten losgehen.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

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