Ausschüsse

Entwicklungspolitik: Ramsauer ganz vorne

Heimatverbundener Spitzenpolitiker: Peter Ramsauer von der CSU.
Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen im Bundestag die Ausschüsse konstituiert und ihre fachpolitischen Sprecher benannt. Darunter sind alte Bekannte und viele neue Gesichter.

Der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) hat mit Peter Ramsauer einen prominenten CSU-Politiker zum Vorsitzenden gewählt. Der 63-jährige ehemalige Verkehrsminister und Landesgruppenchef folgt auf die aus dem Bundestag ausgeschiedene Parteikollegin Dagmar Wöhrl. Unter den Mitgliedern verbleiben wenige eingefleischte Spezialisten, viele Neulinge kommen dazu.

Die Fraktionen hatten im Dezember verabredet, nicht zu warten, bis sich eine Regierung gebildet hat. Seit Januar lief der interne Wettbewerb um die Bestimmung von Obleuten, Sprechern und Mitgliedern für die Ausschüsse. Dennoch bleibt die Besetzung zunächst provisorisch. Noch könnten Ausschussmitglieder in einer neuen Regierung gebraucht werden.

Volkmar Klein ist neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.Prviat
Mit 9 von 24 Mitgliedern stellt die CDU/CSU-Fraktion die größte Gruppe im AWZ. Ihr entwicklungspolitischer Sprecher ist Volkmar Klein, der zuvor im Haushaltsausschuss für Entwicklungspolitik zuständig war. Klein ist in der dritten Legislaturperiode im Bundestag, ebenso wie sein Ausschusskollege Johannes Selle ist; fünf Kollegen sind neu. Für die Belange Menschenrechte und humanitäre Hilfe spricht für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand. Neben Neulingen wie Norbert Altenkamp und Sebastian Brehm bleibt im zuständigen Ausschuss auch Frank Heinrich vertreten.

Für die Sozialdemokraten betreiben fünf Abgeordnete Entwicklungspolitik. Sprecherin ist nun Gabi Weber, Vorgänger Stefan Rebmann ist aus dem Bundestag ausgeschieden. Weber war bis 2017 Vizevorsitzende im AWZ. Sie hat das Politikfeld auch in den Koalitionsverhandlungen verantwortet, wo sie für Mehrausgaben und gegen eine verengte Sicht auf Zusammenarbeit als Fluchtursachenbekämpfung eingetreten ist. Zu Ex-Sprecher Sascha Raabe gesellen für die SPD im Entwicklungsausschuss neu Ute Vogt aus dem Parteivorstand, der Energiepolitiker Marco Bülow und Dagmar Ziegler, zuletzt parlamentarische Geschäftsführerin. Sprecher für Menschenrechte bleibt Frank Schwabe; im zuständigen Ausschuss steht ihm Gabriela Heinrich zur Seite.

Dietmar Friedhoff ist Sprecher der AfD für Entwicklungspolitik.www.dietmar-friedhoff.de
Die Liberalen sind – wie die AfD – mit drei Parlamentariern im AWZ vertreten, dem Forstwissenschaftler Christoph Hoffmann, der zugleich entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion ist, dem Unternehmer Olaf in der Beek und dem Physiker Till Mansmann. Prominent ist die FDP im 17-köpfigen Menschenrechtsausschuss vertreten, in dem die 28-jährige Politikwissenschaftlerin Gyde Jensen von Michael Brand (CDU/CSU) den Vorsitz übernimmt. Jensen ist zugleich die FDP-Fraktionssprecherin für Menschenrechte. Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD ist der Oberstleutnant der Reserve Dietmar Friedhoff aus Hannover, zugleich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seine Vertreter im AWZ sind Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternativen, und der Versicherungsmakler Ulrich Oehme.

Evrin Sommer ist die neue entwicklungspolitische Sprecherin der Linken.Die Hoffotografen GmbH
Die Grünen sind noch mit zwei Abgeordneten entwicklungspolitisch vertreten: Alter neuer Sprecher ist Uwe Kekeritz; hinzu kommt Ottmar von Holtz, der einen persönlichen Afrika-Hintergrund mitbringt: von Holtz hat in Namibia seine Kindheit verbracht und in Südafrika studiert. Als Sprecherin für Menschenrechtspolitik löst Margarete Bause den Politikveteranen Tom Koenigs ab. Sie wechselte aus dem Bayerischen Landtag nach Berlin.

Reger Wechsel auch bei den Linken: Neue Sprecherin für Entwicklungspolitik ist Evrim Sommer. Heike Hänsel macht jetzt Außenpolitik. Für Welternährung zeichnet Eva-Maria Schreiber verantwortlich statt bislang Niema Movassat. Schreiber ist neu im Bundestag ­– wie auch der Fraktionsobmann für Menschenrechte Michel Brandt und Sprecherin Zaklin Nastic.

Wann der Außenpolitische Ausschuss den Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln einsetzt, ist noch nicht bekannt.

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