Agenda 2030
Armut zu überwinden ist eines der UN-Nachhaltigkeitsziele. Die Schweizer Regierung tut dafür nicht genug, finden NGOs: Suppen­küche für Obdachlose in Basel.
Agenda 2030

Der Bundesrat mit rosa Brille?

Mitte Juli präsentiert die Schweiz vor den Vereinten Nationen in New York ihren Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030. Hilfswerke, Umweltorganisationen und Gewerkschaften erachten den Regierungsbericht als ungenügend – und ziehen selbst Bilanz.

Der Bundesrat hat den Schweizer Länderbericht Mitte Juni verabschiedet. Dabei sieht sich die Regierung bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 auf gutem Wege. Die Schweiz habe die Nachhaltigkeitsziele „schon gut“ in ihren Politiken verankert, schreibt der Bundesrat. „Sehr weit“ sei die Schweiz auch beim Schutz vor Naturgefahren, beim gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei der Lebensqualität oder beim nachhaltigen Wirtschaften. „Herausforderungen“ sieht die Regierung beim zu großen ökologischen Fußabdruck der Schweiz sowie bei der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.

Hingegen kritisiert die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030, der 40 nichtstaatliche Organisationen (NGOs) angehören, den Länderbericht als „klar ungenügend“. Der Bundesrat habe es verpasst, wesentliche Lücken bei der Umsetzung zu identifizieren, „und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Maßnahmen einleiten will“, schreibt die Plattform in einer Stellungnahme. Zwar stütze sich der Regierungsbericht auf eine 2017 durchgeführte Bestandsaufnahme samt Befragung von über 170 Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Wirtschaft. Doch daraus sei „so gut wie nichts in den Bericht eingeflossen“, kritisiert die NGO-Plattform. Sie bemängelt zudem den „spärlichen“ Umfang des Rapportes, der lediglich 24 Seiten umfasst. Medienberichten zufolge hatte  Außenminister Ignazio Cassis (FDP) dafür gesorgt, dass der Bericht gestrafft wird, weil er ihn als zu kritisch eingestuft hatte.

Im Länderbericht fehlt eine „ernsthafte Analyse"

Aus Sicht der NGO-Plattform fehlt im Länderbericht insbesondere eine „ernsthafte Analyse“ zum Handlungsbedarf in der Schweiz. Zwei Wochen nach dem Bundesrat präsentierte die Plattform deshalb Anfang Juli unter dem Titel „Wie nachhaltig ist die Schweiz?“ eine eigene Bilanz. Der 80 Seiten umfassende Schattenbericht sei unabhängig vom offiziellen Länderbericht erarbeitet worden, betont Eva Schmassmann, Präsidentin der Plattform und bei Alliance Sud für Entwicklungspolitik und Agenda 2030 zuständig.

Die Autorinnen und Autoren verschiedener Mitgliedsorganisationen wie Caritas, Swissaid, Gewerkschaftsbund oder Pro Natura haben sich mit den Beiträgen bewusst nicht an den UN-Vorgaben für Staatenberichte orientiert, sondern eigenständig 13 Themenfelder definiert – von Armut, Bildung, Gesundheit, Soziales über Umwelt, Friedenspolitik, Migration bis hin zu Außenwirtschaftspolitik und internationalen Steuerfragen.

Organisationen fordern nationale Armutsstrategie

Zu jedem Kapitel finden sich „Hausaufgaben“. Die Organisationen fordern unter anderem die Entwicklung innenpolitischer Strategien, zum Beispiel einer nationalen Armutsstrategie. Zudem sehen die Autoren und Autorinnen die Schweiz als einen der größten Finanz- und Rohstoffhandelsplätze auf globaler Ebene besonders in der Pflicht. Investitionen und Kapitalanlagen, die sich schädlich auf Klima, Umwelt und Menschenrechte auswirken, sollten unterbunden werden.

Die Plattform will ihren Bericht in New York an einer Parallelveranstaltung des UN-Forums im Juli präsentieren. Das High-Level Political Forum (HLPF) ist für das Monitoring der Agenda 2030 zuständig. Jährlich werden bei den Treffen die Fortschritte der UN-Nachhaltigkeitsziele diskutiert. Zusätzlich können sich die Länder freiwillig einer Bewertung unterziehen. Dieses Jahr haben sich 47 Länder gemeldet – darunter die Schweiz.

erschienen in Ausgabe 7 / 2018: Vormarsch der starken Männer

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