Niebels FDP-Ministerium

Der Gegenwind für Entwicklungsminister Dirk Niebel wird schärfer: Nach der Opposition haben sich auch der Koalitionspartner und sogar die eigene Belegschaft über die Amtsführung und vor allem die Personalpolitik des Liberalen beschwert. Seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist es ähnlich ergangen. Allerdings unter anderen Vorzeichen.

Die jüngsten Personalentscheidungen hätten für „erhebliche Unruhe gesorgt“; „häufige Entscheidungen im kleinen Kreis ohne die Einbindung des im Hause vorhandenen Sachverstands beeinträchtigen die Motivation der Belegschaft“; die Leitung möge doch bitte „in strittigen Personalfällen einen Kompromiss mit dem Personalrat“ suchen. Harsche Worte waren das von der Mitarbeitervertretung an die Spitze des Entwicklungsministeriums (BMZ). Die Zitate stammen aber nicht aus dem Schreiben des gegenwärtigen BMZ-Personalrats an Minister Niebel, das Mitte Januar durch die Presse ging. Nein, diese Klage datiert vom September 2000 und galt Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. So wie der Liberale hatte die Sozialdemokratin in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit einige Spitzenposten mit Leuten von außerhalb des Hauses neu besetzt und sich damit den Unmut der Belegschaft zugezogen. Einer der Vorwürfe damals lautete: Wieczorek-Zeul entscheide nach dem Parteibuch.

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".

Dirk Niebel ist also nicht der erste Entwicklungsminister, der sich vorwerfen lassen muss, seine Personalpolitik sei „Vetternwirtschaft“, wie sich der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe ausgedrückt hat. Trotzdem sind nicht beide Fälle gleich. Ja, auch Heidemarie Wieczorek-Zeul hat wichtige Posten bevorzugt mit Parteifreunden besetzt. Sie hat aber zugleich darauf geachtet, dass neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen den nötigen Sachverstand mitbringen – meistens zumindest. Bei ihrem Nachfolger kann man da ernste Zweifel haben. Ein Beispiel: Es war ja vielleicht noch begründbar, dass Niebel zu Beginn seiner Amtszeit einen Fachmann für Sicherheitspolitik an die Spitze der Abteilung für Krisenregionen wie Zentralasien oder Nordafrika gesetzt hat. Was aber qualifiziert diesen Mann nun dazu, die neu geschaffene Abteilung für „Planung und Kommunikation“ zu führen?

Niebels Personalentscheidungen verstärken den Eindruck, dass ihn im Unterschied zu seiner Vorgängerin die Entwicklungspolitik nicht wirklich interessiert. Der FDP-Mann nutzt seinen Posten dazu, sich innerhalb und außerhalb seiner Partei als Macher zu profilieren – für die Zeit nach 2013, wenn die Liberalen nicht mehr in der Regierung sein werden und die Partei sich neu erfinden muss. Die Leute, die Niebel sich sucht, müssen nicht unbedingt etwas vom Fach verstehen. Sie sollen vor allem ihren Chef gut aussehen lassen.

 

Neuen Kommentar schreiben