Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik

"Wir wollen Migration verhindern"

Gespräch mit Dietmar Friedhoff, dem Sprecher für Entwicklungspolitik der AfD-Fraktion im Bundestag.

Dietmar Friedhoff ist entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.Privat
Der Marshallplan mit Afrika habe nichts zu bieten und Entwicklungsminister Gerd Müller baue Luftschlösser, findet Dietmar Friedhoff von der Alternative für Deutschland (AfD). Im Rahmen unserer Gesprächsreihe mit allen entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern im Bundestag haben wir auch mit dem der drittgrößten Parlamentsfraktion gesprochen. Wir wollten von Friedhoff erfahren, wie die AfD an Entwicklungspolitik herangeht und was sie in dem Politikfeld vorhat.   

Herr Friedhoff, Minister Müller kämpft gerade um einen größeren Entwicklungshaushalt 2019. Sind Sie für mehr oder weniger Ausgaben?
Wir sind grundsätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und höhere Ausgaben, aber nicht für die Luftschlösser von Herrn Müller. Ein Beispiel ist der Marshallplan mit Afrika, der substanziell nichts zu bieten hat. Wir brauchen keine jährlich neuaufgelegten Hochglanzbroschüren. Afrika ist nicht arm und braucht keine Spenden, sondern wirtschaftliche Unterstützung.

Aber das enthält der Marshallplan doch auch ...
Wir wollen, dass deutsche Unternehmen sich in Afrika ansiedeln. Die KfW Entwicklungsbank und die DEG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, haben 2017 Entwicklungsvorhaben von weit über 6,5 Milliarden Euro finanziert – rund zwei Milliarden Euro dieser Investitionen sind in Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen und Flüchtlingslagern geflossen. Letzteres ist originäre Aufgabe der humanitären Hilfe, welche beim Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung der Mittel. Die KfW Entwicklungsbank und die DEG gehören zu 100 Prozent dem Staat. Diese Mittel wären wesentlich besser aufgehoben, um die Bereitschaft deutscher Unternehmen zu erhöhen, Investitionen in Afrika zu tätigen. Die Mittel, welche die KfW Entwicklungsbank bereitstellt, gehen zum Großteil an ausländische Firmen. Die Rückflüsse und Beteiligungen deutscher Unternehmen kommen unserer Meinung nach zu kurz.

Wäre es nicht rechtswidrig, deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen zu begünstigen?
Wenn es ein politisches Ziel ist, dass deutsche Unternehmen die Hand drauf haben und ihre Präsenz ausbauen, damit sie deutsche Prinzipien durchsetzen, kann man das so gestalten. Die Niederlande tun das auch.

Aus der AfD-Fraktion kam die Forderung, staatliche Mittel für kirchliche Organisationen oder politische Stiftungen zu streichen. Können Sie das begründen?
Wir sind ein säkularer Staat. Die Kirchen verfügen über genügend Einnahmen. Es gibt 200 Millionen verfolgte Christen auf der Welt, um die sich keiner kümmert. Das wäre ihre Kernaufgabe. In der christlichen Hilfsindustrie versumpfen ganz viele Gelder. Viele verdienen sich eine goldene Nase, wie in der Migrationsindustrie auch. Es geht grundsätzlich darum, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird. Wir fordern ein effektiveres und strategischeres Management.

Sie haben schon im Bundestag eine willkürliche Verteilung und Verzettelung der Entwicklungszusammenarbeit beklagt. Nach welchem System würden Sie denn vorgehen?
Uns fehlt ein strategisches Controlling. Wir bewilligen 2018 eine weitere Milliarde Euro für Menschen in Syrien und in den umliegenden Ländern, haben vor Ort aber keine Ansprechpartner, um die Verwendung zu kontrollieren. Warum hat Deutschland da keine Hand drauf? Die Türkei bekommt Millionen für den Unterhalt ihrer Flüchtlingslager. Von der Anzahl der Flüchtlinge, die die Türkei uns meldet, ist aber maximal ein Drittel tatsächlich in den Lagern. Keiner weiß es so richtig, Informationen liegen nicht vor. Die Töpfe von KfW oder Europäischem Treuhandfonds (EUTF) werden immer größer, aber es kommt faktisch nichts an. Controlling muss heißen: Strategische Zielvorgaben und Projekte benennen, die durch GIZ und KfW begleitet, umgesetzt und durch Externe evaluiert werden. Das tut aber derzeit keiner.  

Sie sprechen gern von einer Konzentration auf Leuchtturmprojekte. Geht das konkreter?
Es geht nicht darum, die Syrienhilfe zu kürzen. Aber für eine Milliarde Euro kann man Anreize für deutsche Unternehmen schaffen, Wiederaufbau in Syrien zu betreiben: Für den Städtebau finanziert Deutschland dann hier die Ausbildung syrischer Flüchtlinge zu Maurern, Klempnern oder Elektrikern, die dort mithilfe deutscher Intelligenz und Führungskraft Arbeitsplätze finden. Auch dafür können Ausschreibungsregeln geändert werden. Ein anderes Beispiel wäre die Förderung von Eliteschulen in Entwicklungsländern: Die Eliten müssen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und liberaler Marktwirtschaft verstehen. Was man oben nicht versteht, wird unten keine Früchte tragen. Deutsche Hochschulen können in Kooperationen unsere humanistischen und christlichen Werte vermitteln. Wenn die Eliten im Staat umdenken, was es heißt, Gemeinwohl zu erzeugen, haben wir gewonnen.

Regierungen, die keine Migranten zurücknehmen, sollen aus Ihrer Sicht Gelder gestrichen werden. Glauben Sie, das würde Menschen davon abhalten, nach Europa aufzubrechen?
Es geht doch um die Spielregeln. Entweder du hältst dich daran oder es erfolgen Sanktionen. Minister Müller setzt den Hebel nicht an. Wo ist die Strafe? Wir wollen Migration verhindern. Die Flüchtlinge in Deutschland, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sollten umgehend zurückgeführt werden. Wenn man den Regierungen in Afrika Gelder streicht, wird sehr schnell ein Umdenken einsetzen. Wenn der Staat zudem Geld für Anreize in die Hand nimmt, dann gehen deutsche Unternehmen auch nach Afrika. Wir können im gleichen Zug Arbeitskräfte auslagern, Kaufkraft und Märkte schaffen.

Rücküberweisungen von Migranten sehen Sie als indirekte Entwicklungshilfe zulasten der Sozialkassen. Damit unterstellen Sie fälschlicherweise, alle Migranten wären Sozialhilfeempfänger ...
Afrikanische Migranten schicken jährlich rund drei Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Heimat. Das müssen wir in die Gesamtbetrachtung miteinbeziehen. Wir unterstellen nicht, dass alle Migranten Sozialhilfeempfänger sind. Viele afrikanische Staaten haben aber Migration als Wirtschaftsmodell entdeckt, um überschüssige Arbeitskräfte loszuwerden. Wenn jeder Migrant, der in Deutschland Sozial- beziehungsweise Asylhilfe bekommt, stattdessen Sachleistungen bekäme, wie lange würde er wohl bleiben? Außerdem muss man diese Milliarden auf die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) anrechnen. Das wäre fair.

Das Gespräch führte Marina Zapf

erschienen in Ausgabe 9 / 2018: Drang nach Schönheit

Kommentare

Lieber entsetzter Leser,

danke für den Kommentar und "Plattform bieten" tun wir natürlich nicht - das würde bedeuten wir erlauben der AfD (oder wem immer!), ihre Ansichten ungefiltert bei uns zu verbreiten. Das Interview ist Teil einer Serie, in der wir die Sprecherinnen und Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien befragt haben. Die AfD hat bei der jüngsten Wahl mehr Stimmen bekommen als Linke, Grüne und FDP (wie immer man das findet) und beeinflusst den Diskurs in anderen Parteien. Nach unserer Überzeugung sollte man daher nicht so tun, als dürfe es sie nicht geben, sondern sollte hinter ihre Schlagworte schauen und fragen, was konkret die denn politisch wollen - in diesem Fall in der Entwicklungspolitik - und was das heißt. Entsprechend kritisch hat die Interviewerin nachgefragt. Die Antworten sind, finde ich, sehr aufschlussreich, um nicht zu sagen entlarvend, für den Ansatz der AfD in der Entwicklungspolitik. Auf der Grundlage kann man sich damit fundiert kritisch auseinandersetzen (wie mit allen strittigen Forderungen und Behauptungen von wem auch immer).

Beste Grüße, Bernd Ludermann

Dem entsetzten Leserbriefschreiber sei der Aufstieg der NSDAP in Erinnerung gerufen. Nach meiner Beobachtung gibt es da nicht wenige Parallelen. 1933 wie auch derzeit waren und sind die Altparteien nicht in der Lage, Antworten auf die dringendsten Probleme zu geben. Heute ist die ungeregelte Zuwanderung von unerwünschten Armutsflüchtlingen was immer mehr Wähler beunruhigt. Nach den letzten Umfragen wäre die AfD im Bundestag die zweitstärkste Partei. In einigen Bundesländern (Sachsen) ist sie das schon. Was K.B. erschüttert, nennt sich Wille des Volkes, Demokratie eben.

Falsch! Was immer mehr Wähler beunruhigt, ist eine gescheiterte Politik in den Berreichen Gesundheit, Pflege, Renten, Soziales, Wohnraum und Kriminalität. Und dann kommt irgendwann Asylpolitik. Schauen Sie mal hier: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschl... Erinnern Sie sich noch daran, wie Gerhard Schröder zusammen mit SPD, CDU und FDP verzweifelt versucht hat, die Agenda 2010 zu verhindern, aber "die Flüchtlinge" die Agenda unbedingt wollten? Ach ne, so war das ja gar nicht ...
Die AfD ist eine rassistische, nationalistische, antisemitische und sexistische Partei. Für eine Verbesserung in den o.g. Politikbereichen hat sie keine substantiellen Vorschläge. Auch von innen wird sie nur durch die Klammer "Merkel muss weg" zusammengehalten.
Es ist auf jeden Fall ein Fehler, der AfD eine Plattform zu bieten. Im Gegenteil, die Noramlisierung dieser Partei muss um jeden Preis aufgehalten werden. Die Idee, den Faschismus durch bürgerliche Merhrheiten einzuhegen, ging in der deutschen Geschichte schon einmal schief.

Die AfD will deutsche Unternehmen pämpern, damit die in Afrika investieren? Was ist denn das für ein Verständnis von liberaler Marktwirtschaft, die sie gleichzeitig propagiert? Und Subventionen für deutsche Unternehmen sollen Menschen in Afrika davon abhalten, auszuwandern? Das wird die "Sorgen" oder die migrationsfeindlichen Haltungen, die die AfD in der Bevölkerung befeuert, auch nicht beantworten. Gescheiteres bringt die AfD-Fraktion im Bundestag nicht hervor, obwohl sie so viel Geld vom Staat kassiert? Echt schwach.

Eine einzige Frage fehlt in diesem Interview, in dem Herr Friedhoff von "unseren humanistischen und christlichen Werten" spricht.
Was sind Ihre, was sind Deine christlichen Werte, Dietmar Friedhoff? Benenne sie!
Die Aussagen in diesem Interview sind einfach nur zutiefst menschenverachtend und jeder Christ, jede Christin, der/die AfD wählt, muss sich klar sein, dass er/sie christliche Grundwerte abwählt. Er
- wählt Menschenverachtung statt Nächstenliebe,
- wählt Egoismus statt Solidarität,
- wählt Rücksichtslosigkeit statt Respekt,
- wählt Hartherzigkeit statt Mitgefühl,
- wählt Gewinnmaximierung auf Kosten des Anderen statt Gerechtigkeit,
- wählt Erniedrigung statt Gleichwertigkeit,
- wählt Erbarmungslosigkeit statt Barmerhzigkeit.
Merken sie was, Herr Friedhoff? Die Begriffe am Ende jeder Zeile, das sind Werte, die in der Bibel, im Evangelium vorkommen. Dsa sind Meine christlichen Werte, die ich verteidigen will, gegen Menschenverachtung und Hass.
Die Bibel (von Anfang bis Ende) und das biblische Beispiel sind in keiner Frage, in keinem Bereich so eindeutig wie beim Thema Migration in all ihren Facetten und im Umgang mit dem Fremden.
Migration gehört zum Menschsein selbst, ist menschliche Grundkonstante, von Adam & Eva, über Jesus (ein staatenloses Flüchtlingskind) bis zu den Aposteln. Und Gott kümmert sich: Schutzgebote, Gastfreundschaft, Rechtssicherheit und Barmherzigkeit ziehen sich durch die ganze Bibel.
Der Fremde in Not ist mein Nächster, den ich lieben soll wie mich selbst. Und Gott ist die Liebe. Das zumindest ist mein christlicher Grundwert!
Ach und noch was: Dass in unserem Staat Kirchen und andere zivilgesellschafltiche Organisationen gesellschaftliche Aufgaben übernehmen und dafür vom Staat, also uns allen in der Gesellschaft, Geld bekommen, ist unser Verfassungsprinzip. Das Subsidiaritätsprinzip ist in unserem Grundgesetz verankert. In Ihrem auch?
Die Gestaltung unseres Gemeinwesens auf viele verschiedene Akteure zu verteilen, und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in Eigenverantwortung und Vielfalt die Gestaltung der Gesellschaft zuzutrauen und vielleicht auch zuzumuten, ist die Lehre aus der NS-Zeit, in der alle öffentlichen Bereiche gleichgeschaltet waren – 100 Prozent Staat. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wollten das nicht mehr: 100 Prozent Staat, der alles regelt. Ich auch nicht.
Die Unabhängigkeit von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden ist ein humanistischer Wert an sich, den es gegen Austrocknung und Gleichschaltung zu verteidigen gilt.

Neuen Kommentar schreiben