Zähes Ringen um das Projekt Doha-Runde

Die EU-Kommissarin für Außenhandel, Catherine Ashton, will die „Doha-Runde" über die weitere Liberalisierung des Welthandels wiederbeleben. Dienstleistungen und „geistiges Eigentum" seien dabei zentrale Anliegen der EU, sagte sie. Die  Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) dienen dabei als Testfeld.

Schon während ihrer Anhörung als neues Mitglied der EU-Kommission im EU-Parlament im Oktober erklärte Ashton einen Abschluss der Doha-Runde zur „wichtigsten Aufgabe" ihrer vorerst kurzen Amtsperiode bis Ende 2009 (turnusgemäß muss die Kommission bis Ende des Jahres neu besetzt werden). Der Direktor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hielt freilich im Dezember ein WTO-Ministertreffen „vorerst" für aussichtslos. Viele Wirtschaftskommentatoren halten die Doha-Runde spätestens seit dem missglückten WTO-Ministertreffen im vergangenen Juli gar für tot. Ashton hingegen sagte Mitte Dezember nach Lamys Besuch vor Pressevertretern: „Wir dürfen nicht aufgeben."

Allerdings ist fraglich, ob die EU wirklich ein neues WTO-Rahmenabkommen will, wenn damit Abstriche bei den eigenen Forderungen verbunden sind. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete diese Aussicht bei Ashtons Amtantritt als „inakzeptabel" und stufte infolgedessen auch die Mühe um die Doha-Runde als aussichtslos ein. Paris setzt bereits verstärkt auf bilaterale Handelsabkommen, mit denen für Frankreich mehr zu erreichen scheint als mit WTO-Regelwerken.

Tatsächlich geht auch die EU-Außenhandelspolitik verstärkt diesen Weg - zum Beispiel in den Wirtschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Ländern, den früheren europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik. In der EU-Parlamentsdebatte über die EPAs Ende März (siehe Seite 47) bezeichnete Ashton das erste bisher erreichte vollwertige Abkommen mit der Karibik-Region als beispielhaft.

In diesem Abkommen sind genau die Prinzipien verankert, an denen sich die Doha-Runde schon bald nach Verhandlungsbeginn festgefahren hatte: Dienstleistungen und insbesondere Finanzdienstleistungen sollen dereguliert und auswärtige Investoren vor staatlichen Auflagen geschützt werden. Firmen aus der EU sollen bei der öffentlichen Beschaffung in EPA-Vertragsstaaten freien Zugang erhalten und einheimischen Firmen in AKP-Staaten staatliche Subventionen gestrichen werden.

Heimo Claasen

 

 

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