Investitionen für Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ruandas Präsident Paul Kagame (links) und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa beim Afrika-Gipfel Ende Oktober in Berlin.
Investitionen für Afrika

Am Parlament vorbei

Ein Jahr nach dem Start der „Compacts with Africa“ mit ausgewählten Ländern des Kontinents hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Oktober einen neuen Fonds vorgestellt, der Investitionen auf dem Kontinent anschieben soll. Der Opposition passt das nicht: Ihr wäre ein ordentliches Gesetz lieber gewesen.

Die Entwicklungsbank DEG soll mit dem Fonds, ausgestattet mit bis zu einer Milliarde Euro, Investitionen von Mittelständlern finanzieren helfen: pro Projekt mit maximal vier Millionen Euro oder der Hälfte der Investitionssumme, wie Staatssekretär Norbert Barthle vom Entwicklungsministerium (BMZ) im Bundestag präzisierte. Der Fonds soll auch afrikanischen Firmen offen stehen.

Aus Sicht der Linken umgeht die Bundesregierung damit eine öffentliche Debatte um die Spielregeln. Denn noch herrscht Unklarheit, zu welchen Bedingungen in welchen Ländern Investitionen gefördert werden sollen. Staaten mit fortgeschrittenen Wirtschaftsreformen dürften ärmeren Ländern vorgezogen werden. Dabei hatte Entwicklungsminister Gerd Müller auf Nachfrage der FDP versichert, dass ihm viel an einer „engen parlamentarischen Begleitung“ eines Gesetzes liege.

„Nun zieht es die Bundesregierung vor, hinter verschlossenen Türen einen Fonds zu gründen – unter Ausschluss des Bundestages, jedoch in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber. Es sei bedauerlich, dass sich das kreative Potenzial der Entwicklungspolitik darin erschöpfe, die Expansion von Unternehmen nach Afrika voranzutreiben.

Die Opposition hält die DEG für intransparent

Müller wollte in sein Gesetz Steuervorteile für Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, einschließen. Die Wirtschaftsverbände gaben indes einer höheren Risikoabsicherung für den Einstieg in afrikanische Märkte Priorität – und bekamen sie. Es sollen Bürgschaften gegen Zahlungsausfälle verbessert und eben Risikokapital für mittlere Unternehmen zugänglich gemacht werden. Die Prüfung der Bundesregierung habe ergeben, dass das Ziel des geplanten Gesetzes „auch mit einem umfassenden Ansatz erreicht werden kann“, sagte ein BMZ-Sprecher auf Anfrage.

Die Opposition ist auch deshalb besorgt, weil sie die DEG für äußerst intransparent hält. Es sei schwer nachvollziehbar, ob unterstützte Vorhaben der lokalen Bevölkerung nutzten und umwelt- und sozialverträglich seien, heißt es. Auch die Welthungerhilfe und die Organisation One mahnten, darauf zu achten, dass Investitionen entwicklungsfördernde Wirkung entfalten. Zum wiederholten Male werde eine entwicklungspolitische Initiative gestartet, die sich nicht an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiere, kritisierte One-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Die Zivilgesellschaft beschwert sich grundsätzlich darüber, dass sie keine Möglichkeit habe, an der Steuerung der „Compact“-Initiative mitzuwirken.

 

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