Togo
Entschlossen, dem Regime die Stirn zu bieten: Aktivisten der Bewegung "Togo Debout" bei einer Demonstration im Oktober in Lomé.
Togo

Aufruhr vor den Wahlen

In Togo wachsen die Proteste gegen die für Donnerstag geplanten Parlamentswahlen. Die Kirchen fordern eine Verschiebung – doch die Regierung bleibt stur.

Sie marschieren durch die Straßen der großen Städte, halten die togolesische Flagge hoch und skandieren „Weg mit der Diktatur“ und „Faure muss gehen“. Und sie lassen sich nicht vom Demonstrationsverbot und der Polizeigewalt einschüchtern: Mindestens vier Menschen sind in den vergangenen zwei Wochen getötet worden, weil die Regierung die Proteste gegen die für Donnerstag geplanten Parlamentswahlen brutal niederschlagen lässt. Unter den Toten ist ein elfjähriger Junge.

Togos Zivilgesellschaft und die Mehrheit der Opposition rufen dazu auf, die Wahl zu boykottieren oder zumindest zu verschieben. Ihre Gründe: Sie bezweifeln die Unabhängigkeit der Wahlkommission, befürchten, dass die Wahlen manipuliert werden, und sind besorgt über die fortdauernde Inhaftierung von politischen Aktivisten. Vor allem aber fordern sie, dass mit Hilfe einer Verfassungsänderung die Amtszeit von Präsident Faure Gnassingbé auf zwei Perioden begrenzt wird, bevor die Togoer über ein neues Parlament abstimmen.

50 Jahre Gnassingbé sind genug

Die Mehrheit der Togoer hat genug von der Familie Gnassingbé, die seit gut 50 Jahren die Geschicke ihres Landes bestimmt. Die Unzufriedenheit mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen ist groß. Togo zählt noch immer zu den ärmsten Ländern der Erde. Der 52-jährige Faure regiert mit harter Hand. Er hat die Macht 2005 von seinem Vater Eydema übernommen, der durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war und das Land 38 Jahre geführt hatte.

Menschenrechtsorganisationen wie der Brot-für-die-Welt Partner CACIT werfen dem Präsidenten vor, jegliche Opposition zu unterdrücken. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen im Gefängnis. In einer öffentlichen Erklärung verurteilt CACIT das gewaltsame Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten auf das schärfste und fordert die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Ereignisse zu untersuchen.

Proteste gegen die Regierung gab es schon im August 2017; sie wurden auch damals blutig unterdrückt. Knapp ein Jahr später begann die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu vermitteln, um die politische Krise in Togo zu lösen. In einem Fahrplan wurden Reformschritte vereinbart, darunter die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und eine ausgewogene Zusammensetzung der Wahlkommission. Der Termin für die Parlamentswahlen wurde auf  20. Dezember festgelegt.

Vertreter der UN und der EU sind besorgt

Die Oppositionsparteien, zivilgesellschaftliche Bündnisse wie „Togo Debout“ sowie die evangelische und katholische Kirche sind jedoch unzufrieden mit dem Verlauf des Prozesses. Die Regierung habe nur wenige Empfehlungen des ECOWAS-Fahrplans umgesetzt und die Ergebnisse, die dabei erzielt wurden, seien umstritten, heißt es in einem gemeinsamen Hirtenbrief der Evangelisch-Presbyterianischen Kirche und der Methodistischen Kirche in Togo. Beide bedauern „mit großem Schmerz“ die „unangemessenen Bedingungen“, unter denen das Volk zu den Wahlurnen gerufen wird.

Die beiden Kirchen fordern die Behörden auf, den Wahltermin um einige Monate zu verschieben. Dies würde auch den politischen Akteuren, „möglicherweise mit Hilfe religiöser Institutionen“, die Gelegenheit geben, den Dialog zu vertiefen, um einen „einheitlichen Wahlprozess einzuleiten“.  Obwohl die Mehrheit der Kabinettsmitglieder einer christlichen Kirche angehört und die Kirchen einigen Einfluss in der Politik haben, dürften die mahnenden Worte auf taube Ohren stoßen. Bislang jedenfalls stellt sich die Regierung stur.

Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie die deutschen, französischen und US-amerikanischen Botschafter erklärten, sie verfolgten die Lage in Togo „mit Sorge“. Anlass dafür haben sie leider genug.

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