Demokratie
Jede Stimme zählt: Mali hat sich im August 2018 entschieden, Präsident Ibrahim Boubacar Keïta eine weitere Amtszeit zu gewähren.
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Afrikas Wahljahr 2019

Den Auftakt macht Nigeria: Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas wird Mitte Februar ein neuer Präsident gewählt. In Südafrika will sich Präsident Cyril Ramaphosa dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Und auch in anderen afrikanischen Ländern stehen in der ersten Jahreshälfte wichtige Wahlen an.

23. Februar: Nigeria

Nur wenige Stunden vor Eröffnung der Wahllokale teilte die nigerianische Wahlkommission am vergangenen Samstag mit, dass die Präsidentschaftswahl um eine Woche verschoben wird. Nach derzeitigem Stand sollen die rund 84 Millionen wahlberechtigten Nigerianer nun am Samstag, 23. Februar, ihre Stimme abgeben. Die Wahlkommission begründete die kurzfristige Verschiebung mit logistischen Schwierigkeiten; für Beobachter kam die Entscheidung überraschend.  

Bei den Wahlen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Muhammadu Buhari und seinem ehemaligen Weggefährten Atiku Abubakar erwartet. Vor vier Jahren gewann der 76-jährige Buhari mit dem Versprechen, die korrupte politische Elite zu bekämpfen. Inzwischen ist er in dieser Hinsicht selbst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Auch unter seiner Ägide steckten sich hochrangige Staatsbeamte Geld in die eigene Tasche.

Abubakar, der Kandidat der größten Oppositionspartei PDP (People’s Democratic Party), verspricht seinen Landsleuten vor allem neue Arbeitsplätze. Eine Botschaft, die zünden könnte: Denn Nigeria durchlebte zuletzt eine Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenquote stieg auf rund 23 Prozent. Die Sicherheitslage dürfte Buhari ebenfalls Kopfschmerzen bereiten: Im Norden des Landes verübt die islamistische Terrormiliz Boko Haram nach wie vor Anschläge und in der Zentralregion bekriegen sich nomadische Hirten und sesshafte Bauern.

Die Sorge vor einer Manipulation der Wahl wächst. Ende Januar suspendierte Buhari den vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts. Als Nachfolger nominierte er Ibrahim Tanko Muhammad, der wie Buhari aus dem muslimisch geprägten Norden Nigerias kommt. Die Absetzung so kurz vor der Wahl ist brisant: Sollte eine Partei das Wahlergebnis anfechten, wäre das Oberste Gericht zuständig. Außerdem wurden bei Bränden in Lagern der Wahlkommission tausende Wahlkarten sowie hunderte Wahlkabinen und Urnen zerstört. Auch EU-Beobachter zeigen sich angesichts der jüngsten Entwicklungen besorgt.

24. Februar: Senegal

In der Außenpolitik engagiert: Senegals Präsident Macky Sall 2016 bei einer Diskussion im UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien.Kim Haughton/UN-Photo
Gute Chancen auf eine Wiederwahl hat der wirtschaftsliberale Präsident Macky Sall. Sein Parteienbündnis BBY (Benno Bokk Yakaar) gewann im August 2017 die Parlamentswahlen mit einer deutlichen Mehrheit – allerdings kritisierten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass tausende Senegalesen an der Wahl gehindert wurden.

Ein erfolgsversprechender Oppositionskandidat ist bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht in Sicht. Als größter Herausforderer galt sein Namensvetter Khalifa Sall, der vor allem bei der Jugend beliebt ist. Doch der ehemalige Bürgermeister der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Haft verurteilt und darf deshalb bei den kommenden Wahlen nicht antreten. Der Ex-Bürgermeister vermutet politische Motive hinter der Verurteilung. Auch Karim Wade, Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, wird aufgrund von Korruptionsvorwürfen nicht kandidieren.

April: Algerien

Abdelaziz Bouteflika hält sich seit zwanzig Jahren an der Macht und überstand als einer der wenigen nordafrikanischen Staatschefs den Arabischen Frühling. Wie es um die Gesundheit des 81-Jährigen bestellt ist, wissen nur wenige. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 zeigt er sich kaum noch in der Öffentlichkeit. Dennoch wird er bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen aller Voraussicht nach kandidieren – das verkündete zumindest der Generalsekretär der FLN (Nationale Befreiungsfront) im vergangenen Oktober.

Die Opposition ist gespalten: Einige fordern den Rücktritt des Präsidenten, andere möchten die Wahlen am liebsten verschieben und sprechen sich für die Einberufung eines runden Tisches aus, an dem über die Zukunft des Landes verhandelt wird. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 hatte Bouteflika mit knapp 82 Prozent gewonnen; fünf große Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert. 

Mai: Südafrika

Tritt in große Fußstapfen: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will sich demokratisch bestätigen lassen.Cia Pak/UN-Photo
Seit der Abschaffung der Apartheid 1994 stellt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) die Mehrzahl der Abgeordneten – und damit auch den Präsidenten. Denn in Südafrika wird der Präsident nicht direkt, sondern vom Parlament gewählt. Im ANC brodelt es: Im Februar 2018 wurde der gewählte Präsident Jacob Zuma aufgrund seiner Nähe zur milliardenschweren Unternehmerfamilie Gupta abgesägt. Seitdem sitzt  ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa im Regierungssessel. Er will sich nun demokratisch legitimieren lassen.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt seine Partei derzeit bei knapp 60 Prozent. Die größte Oppositionspartei DA (Democratic Alliance), angeführt von Mmusi Maimane, liegt bei rund 20 Prozent. Die Chancen, dass der ANC auch die sechsten Parlamentswahlen in Folge gewinnt, stehen also gut. Dennoch blickt die Partei einer schwierigen Zukunft entgegen, sagen Beobachter. Eine herbe Niederlage musste der ANC zuletzt bei den Kommunalwahlen im Jahr 2016 einstecken.

Mai: Malawi

Die politische Elite Malawis gilt als besonders bestechlich. Auch die kommende Präsidentschaftswahl in dem südostafrikanischen Land wird von einer Korruptionsaffäre überschattet, in die Präsident Peter Mutharika verwickelt ist. Herausgefordert wird er vom ehemaligen Vizepräsidenten Saulos Chilima. Den warf Mutharika erst im vergangenen November aus seinem Kabinett.

Die Oppositionelle PP (People’s Party) schickt die ehemalige Präsidentin Joyce Banda ins Rennen. Auch gegen sie ermittelt die malawische Polizei aufgrund eines Korruptionsvorwurfs. Die 78-jährige kehrte erst im vergangenen April nach vier Jahren im Ausland in ihr Heimatland zurück.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 wird unter anderem in Mauretanien, Botswana, Namibia, Tunesien und Mosambik gewählt. 

Update: 18. Februar 2019

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