DR Kongo
Ende 2018 durften die Kongolesen nach langer Verzögerung einen Präsidenten wählen. Damals hatten die Kirchen vorher Druck gemacht. Jetzt fordern sie Kommunalwahlen.
DR Kongo

Kirchen fordern Kommunalwahlen

In der Demokratischen Republik Kongo haben die katholische Kirche und der evangelische Kirchenverband ECC eine Petition für Kommunalwahlen bis Ende des Jahres lanciert. Mehr als zwei Millionen Menschen haben unterschrieben.

Eigentlich hätten bereits 2006 mit Inkrafttreten der neuen kongolesischen Verfassung Bürgermeister und Dorfführer gewählt werden müssen. Doch seither hat die Regierung die Kommunalwahlen immer wieder verschoben. Ende 2017 hatte die Wahlkommission verkündet, dass die Wahlen im September 2019 stattfinden sollten. Doch dafür hat die Regierung bisher nichts unternommen.

Die Katholische Kirche und die Église du Christ au Congo (ECC), ein Zusammenschluss verschiedener evangelischer Kirchen, haben deshalb Ende Mai eine Petition lanciert, mit der sie die Durchführung der Kommunalwahlen bis Ende des Jahres fordern. Mehr als zwei Millionen Menschen hätten die Petition innerhalb von zwei Monaten unterzeichnet, wie die beiden Kirchen Mitte August in Kinshasa mitteilten. Ein Viertel der Unterschriften könne allerdings nicht gezählt werden, da Namen oder Wählerkartennummern der Unterzeichner fehlten. Zudem seien etliche Listen noch auf dem Weg nach Kinshasa.

Mehr Unterschriften gab es noch nie

Doch auch mit 1,5 Millionen gültigen Unterschriften hat die Petition Geschichte geschrieben: Noch nie hat eine Petition in der Demokratischen Republik Kongo mehr Unterzeichner gefunden. Laut Verfassung genügen 100.000 Unterschriften, um den Antrag auf eine Verfassungsänderung bei einer der beiden Parlamentskammern einzureichen. Darauf ziele die Petition gar nicht ab, sagte André Masinganda, stellvertretender Generalsekretär der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO). Man fordere lediglich etwas, das in der Verfassung und im Wahlkalender längst festgehalten sei.

In einer gemeinsamen Erklärung schildern die Kirchenführer, warum sie die Kommunalwahlen wichtig finden. Lokale Politiker müssten gewählt und nicht einfach nur von Mächtigeren ernannt werden, heißt es in dem Schreiben. „Ansonsten fühlen sie sich denen verpflichtet, die sie ernannt haben und nicht dem Volk.“ Das System fördere die Armut, weil die Einnahmen aus Abgaben und Steuern nicht demokratisch kontrolliert würden und leichter in die Taschen der lokalen Politiker fließen könnten. Obwohl Händler, Käufer und Autofahrer regelmäßig Steuern abführten, fließe davon nichts in die Verbesserung des Gesundheitswesens oder den Erhalt der Straßen. Kommunalwahlen könnten einen Hebel darstellen, um die lokale Verwaltung zu verbessern, schreiben die Kirchenführer.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse sagten die Kirchenführer gegenüber einheimischen Medien, dass Unterstützer, die Unterschriften in verschiedenen Landesteilen gesammelt hatten, immer wieder von lokalen Führern und Anhängern politischer Parteien bedroht und eingeschüchtert worden seien, die in der Durchführung von Wahlen die eigene Macht gefährdet sähen.

erschienen in Ausgabe 10 / 2019: Ab in die Steueroase

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