Kriegsbeilegung
Kriegsbeilegung

Ruf nach einem starken Staat

In der Zentralafrikanischen Republik und dem Ostkongo erfüllt der Staat seine Kernaufgaben nicht. Und die Menschen erwarten, dass sich das ändert.

UN-Missionen und nichtstaatliche Organisationen (NGOs) sollen mehreren von Krieg und Gewalt geplagten Staaten in Afrika helfen, zu Frieden und Stabilität zu finden. Dazu versuchen sie vor allem, den Staat und seine Ordnungskräfte zu stärken. Inwiefern ist das, etwa angesichts von Übergriffen der staatlichen Armeen, im Einklang mit den Erwartungen der betroffenen Bevölkerung?

Das hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI an zwei Fallbeispielen untersucht: der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und der Provinz Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Für die Studie führten die Forscher unter anderem mehrere Hundert Interviews mit einfachen Leuten in ausgewählten Orten der beiden Länder.

Einige Ergebnisse sind bemerkenswert. Im Ruf nach einem starken, dezentralisierten und rechenschaftspflichtigen Staat sind die Befragten mit den UN-Missionen einig: Die große Mehrheit will, dass der Staat die Rolle der Ordnungsmacht übernimmt. Wo die Sicherheitsbedingungen etwas besser sind, erwarten die Menschen auch Dienste wie Gesundheitsversorgung. Im Süd-Kivu genießt das Militär aber weniger Vertrauen als in der ZAR. Sogar Justizaufgaben möchten hier viele von der Armee ausgeübt sehen, während die Befragten im Kivu eher auf Gerichte und traditionelle Rechtsprechungsgremien setzen.

Keine Beteiligung von Rebellen gewünscht

Dagegen wollen sie laut der Studie in der ZAR nicht, dass Rebellen oder Milizen in den Staat kooptiert werden. Dies sieht aber das Friedensabkommen vor, auf dem das Mandat der UN-Truppe beruht. Die muslimischen Rebellen haben sogar in muslimischen Gebieten an Autorität verloren: Die Mehrheit will, dass sie verschwinden oder sogar bestraft werden.

Nicht im Einklang mit lokalen Erwartungen ist der Studie zufolge auch das gängige Ideal einer inklusiven Lösung. Denn viele Befragte schließen eine Gruppe aus ihrer Gemeinschaft aus: In der ZAR wollen sie den nicht die Landesssprache Songa Sprechenden keine Bürgerrechte zugestehen; im Kivu werden Bewohner, deren Vorfahren aus Ruanda stammen, als Fremde bezeichnet. In beiden Fällen werden die UN und NGOs verdächtigt, ihnen die Aufnahme von Fremden aufdrängen zu wollen.

Die Studie sollte mit Vorsicht interpretiert werden. Auf Volkes Stimme zu hören ist nicht immer das beste Rezept. Das scheint auch in den Empfehlungen der Forscher durch: Dazu gehört nicht nur, dass UN-Missionen die Ansichten einfacher Leute mehr berücksichtigen sollten, sondern auch, dass sie zuweilen gegen diese Ansichten auf den Menschenrechten bestehen müssen.

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