Lob für neue EU-Flüchtlingsinitiative

Im Rahmen ihrer „Gemeinsamen Asylstrategie“ hat die EU erstmals einen Schritt unternommen, der nicht nur auf Abschottung zielt: das „Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen“. Hilfswerke loben es insgesamt, halten es aber für zu zaghaft. Bisher haben die EU-Länder nur wenige Flüchtlinge aufgenommen, die im Rahmen eines UN-Programms aus Flüchtlingslagern umgesiedelt werden sollen.

In Flüchtlingslagern dieser Welt, die vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) betreut werden, leben derzeit gut 32 Millionen Menschen, die vor Kriegen, Konflikten und katastrophalen Bedingungen in ihrer Heimat geflohen sind. Die meisten haben in Ländern Zuflucht gesucht, denen die Mittel fehlen, selbst für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Das UNHCR bemüht sich um eine dauerhafte Umsiedelung jener Flüchtlinge, für die es weder die Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimat noch eine Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben im Aufnahmeland gibt.  Die EU hat bisher nur knapp 4000 Flüchtlinge jährlich aufgenommen – gerade mal halb so viele wie Kanada.

Im September hat die EU-Kommission ein Neuansiedlungsprogramm vorgeschlagen, das bereits im Ministerrat besprochen wurde und das der Europäische Rat im Dezember beschließen soll. Es soll die EU-Mitgliedstaaten in der Zusammenarbeit mit dem UNHCR unterstützen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Menschen aufgenommen werden. Zudem soll die Zahl der Länder, die sich an der Umsiedelung unter der Leitung des UNHCR beteiligen, erhöht werden; derzeit sind es zehn.

Dazu wird auf EU-Ebene ein neues Gremium eingerichtet, und der Europäische Flüchtlingsfonds soll Mittel bereitstellen. Zurzeit gibt es laut der Kommission weder für den Austausch von Informationen zur Neuansiedlung in EU-Staaten noch für die Koordination auf EU-Ebene eine Struktur. Das neue Gremium soll zuerst zwischen den EU-Staaten, dem UNHCR und Hilfswerken vermitteln und dann eine Entscheidung der Kommission zur jährlichen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitglieder vorbereiten. Das EU-Programm hat noch den EU-Vertrag von Nizza als Grundlage, nach dem allein die EU-Mitglieder für Zuwanderung zuständig sind. Es ist aber schon deutlich auf den neuen Lissabon-Vertrag ausgerichtet, welcher der EU auch in diesem Bereich mehr Kompetenzen gibt.

Mit Flüchtlingsfragen befasste Organisationen befürworten den Ansatz grundsätzlich. Das Programm sei „ein erster Schritt, der zu einer größeren Zahl von Neuansiedlungen in Europa führen kann“, erklärt der Dachverband für Flüchtlinge und im Exil Lebende (ECRE). Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) begrüßt „jede Maßnahme, die helfen kann, dass Flüchtlinge in Europa Schutz finden, ohne dass sie ihr Leben an den Außengrenzen der EU riskieren“. Es sei jedoch fraglich, ob das Programm den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wesentlich verringern wird, so wie die EU-Kommission sich das vorstellt. ECRE-Sprecher Bjarte Vandvik fordert, die Auswahl von Flüchtlingen im Rahmen des Programms dürfe nicht als Rechtfertigung dafür herhalten, dass alle anderen, die in Europa Zuflucht suchen, abgewiesen werden.

Die EU-Kommission verspricht sich von dem Programm nicht zuletzt auch einen außenpolitischen Nutzen. Sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten und die EU dadurch mehr außenpolitische Kompetenzen von den Mitgliedstaaten erhalten, könne das Programm „auf EU-Ebene strategisch eingesetzt“ werden. So könnte die Europäische Union bei der Auswahl von Zuwanderern künftig stärker Prioritäten setzen, etwa in Bezug auf die Herkunft. Zurzeit treffen diese Auswahl die Mitgliedstaaten weitgehend ohne Koordinierung mit der Europäischen Union. Außerdem hofft die Kommission, mittels einer verstärkten Ansiedlung von Flüchtlingen das Gewicht der EU in der humanitären Hilfe und in internationalen Foren zu erhöhen.

erschienen in Ausgabe 11 / 2009: Anders wirtschaften