Harte Gangart gegenüber Colombo

Die Beratungen in der Europäischen Union, ob Sri Lanka weiterhin Handelsvorteile im Rahmen des so genannten „GSP Plus“-Programms eingeräumt werden sollen, wachsen sich für das asiatische Land zur Zitterpartie aus. Eine Expertengruppe kam Ende August zu „vernichtenden“ Schlussfolgerungen hinsichtlich der Menschenrechtslage in Sri Lanka. In den Genuss von „GSP Plus“ sollen aber nur solche Länder kommen, die die Vorgaben aus 27 internationalen Konventionen zu Menschen- und Arbeitsrechten achten.

Schon eine erste „GSP Plus“-Dreijahresperiode ab 2006 war Sri Lanka nur unter Vorbehalten gewährt worden, weil Colombo seinerzeit erst wenige der 27 Konventionen unterzeichnet hatte. Seit einem Jahr nun verhandelt die EU-Kommission über eine Verlängerung bis 2012. In Medien war von einer Entscheidung bis Mitte Oktober zu lesen, aber das war offenbar von einigen EU-Regierungen gestreut, um den Druck auf Sri Lanka zu erhöhen. Tatsächlich dürften sich die Verhandlungen noch bis ins Frühjahr 2010 hinziehen.

Die Umstände des Militäreinsatzes gegen die tamilische Rebellengruppe LTTE und die Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte im Zuge dieses Einsatzes hatten Brüssel im Oktober 2008 veranlasst, eine Gutachtergruppe einzusetzen. Zwar konnte sie in Sri Lanka nicht arbeiten, weil die Regierung ihnen die Einreise verwehrte. Dennoch bescheinigt sie der Justiz Sri Lankas laut Medienberichten „völliges Versagen“ in der Aufklärung von Verschleppung, Folter und Mord seitens der Polizei und staatlicher Sicherheitsdienste und stellt die Missachtung von Konventionen zu Kinderarbeit und Arbeitsverhältnissen fest. Die Kommission hält den Bericht unter Verschluss, auch gegenüber dem EU-Parlament, dessen Ausschuss für Menschenrechte am 1. Oktober eine Anhörung zum Fall durchgeführt hat. Dort verteidigte Sri Lankas EU-Botschafter den Beschluss seiner Regierung, der Expertengruppe die Einreise zu verweigern, mit „prinzipiellen Gründen der Souveränität“.

Eine Woche zuvor hatte Sri Lankas Außenminister Rohitha Bobollagama in New York bei Treffen mit dem EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und mit der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, auf die Verlängerung der Zollvorteile gedrungen. In Colombo wurden die offizielle Opposition, die anglikanische Kirche und die zugelassene Textilgewerkschaft mobilisiert, um auf die Bedeutung der Exporte nach Europa hinzuweisen. Die Aberkennung von „GSP Plus“ würde der Branche einen „tödlichen Schlag“ versetzen, erklärte die oppositionelle United National Party. Unternehmen würden schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, hieß es in der gewerkschaftsnahen Zeitung „Guardian“.

Ein Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist jedoch schon vor einem Jahr zu eher bedenklichen Ergebnissen hinsichtlich der entwicklungspolitischen Wirksamkeit dieser Art Außenhandelsförderung gekommen: Zwar seien die Textilproduktion und die Exporte seit Beginn des Jahrzehnts aufs Doppelte gewachsen; vor allem dank „GSP Plus“ gehe heute rund die Hälfte der gesamten Textilexporte Sri Lankas in die Europäische Union. Zugleich aber sei die Zahl der Arbeitsplätze um fast ein Drittel geschrumpft. Eine Handvoll familieneigener Trusts beherrsche die Branche, von den enormen Produktivitätsgewinnen käme bei den überwiegend weiblichen Beschäftigten kaum etwas an. Es scheint, so die FES-Studie, „dass das GSP Plus bisher in Wirklichkeit die Reichen reicher gemacht hat“.

erschienen in Ausgabe 11 / 2009: Anders wirtschaften