Deutschland dringt im UN-Sicherheitsrat auf Syrien-Hilfe

Am Freitag läuft das internationale Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Nordwest-Syrien aus. Ihnen droht Hunger, falls Russland und China ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.

New York/Genf (epd). Nach dem Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat gegen ein UN-Hilfsprogramm für Nordwest-Syrien dringt Deutschland auf eine schnelle Lösung. Das Leiden der Menschen müsse gelindert werden, betonte am Mittwoch der deutsche Botschafter bei den UN in New York, Christoph Heusgen. Laut dem Auswärtigen Amt geht es um rund 2,8 Millionen Männer, Frauen und Kinder, die dringend auf Hilfe angewiesen sind.

Deutschland als Vorsitzender des Sicherheitsrates will sich gemeinsam mit Belgien für eine Resolution stark machen. Botschafter Heusgen nannte die Vetos sehr bedauerlich. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, Deutschland werde die Zeit bis zum Freitag nutzen, um mit allen Beteiligten im Sicherheitsrat und den Hilfsorganisationen vor Ort an einer Lösung zu arbeiten.

Russland und China hatten sich im mächtigsten UN-Gremium gegen eine Verlängerung von humanitären Lieferungen für Millionen Menschen im Nordwesten Syriens gesperrt. Deutschland und Belgien hatten den Resolutionsentwurf für die Verlängerung eingebracht.

"Machtpolitisches Gezänk" auf dem Rücken der Menschen

Die Diakonie Katastrophenhilfe warnte vor dramatischen Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates drängen, die inhumane und zynische Vermengung von politischen Interessen mit humanitärer Hilfe aufzugeben. "Machtpolitisches Gezänk darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden", betonte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe.

Am Samstag läuft das UN-Mandat für das Hilfsprogramm aus. Die beiden Vetomächte betrachten Lieferungen in Gebiete, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, als Verletzung der Souveränität. Die sogenannte Crossborder-Resolution bietet jedoch laut dem Auswärtigen Amt die rechtliche Grundlage für grenzüberschreitende Hilfe für Menschen in der umkämpften syrischen Region Idlib und geht auf das Jahr 2014 zurück. Die Resolution ermächtige die Vereinten Nationen, ohne Zustimmung des Assad-Regimes grenzüberschreitende humanitäre Hilfe zu leisten. Zuletzt verlängerte der Sicherheitsrat die Resolution am 10. Januar 2020 für sechs Monate mit zwei Übergängen von der Türkei aus nach Idlib.

"Gefährlicher Missbrauch der Veto-Macht" 

In dem seit 2011 andauernden Syrien-Konflikt versucht die Regierung mit militärischer Hilfe Russlands die Region Idlib von Aufständischen und Islamisten zurückzuerobern. Seit März herrscht dort eine brüchige Waffenruhe. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, die Bedeutung der Grenzübergänge für die Versorgung könne gar nicht überbewertet werden. "Für Millionen Syrer geht es darum, ob sie Nahrung zum Essen haben oder hungern müssen", erklärte die Vertreterin für UN-Angelegenheiten, Sherine Tadros. "Für Krankenhäuser, ob sie genug haben, um Leben zu retten." Das Verhalten Chinas und Russlands sei ein gefährlicher und verachtenswerter Missbrauch der Veto-Macht.
 

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