Malische Regierung macht Vorschläge für Lösung der politischen Krise

Frankfurt a.M. Im westafrikanischen Mali gibt es Fortschritte bei der Lösung der  politischen Krise. Ministerpräsident Boubou Cissé stellte am Wochenende einen Plan für die Beilegung des Machtstreits mit der Opposition vor, wie der Sender RFI am Sonntag berichtete. Zudem wurden neun neue Verfassungsrichter ernannt.

Ministerpräsident Cissé schlägt unter anderem die Gründung einer neuen  Institution vor, die die Wahlen organisieren und dabei die Transparenz  vergrößern soll. Sein Plan sieht außerdem neue Gespräche mit Oppositionellen vor, darunter auch mit dschihadistischen Gruppen. Die Vorschläge des Ministerpräsidenten wurden am Samstag von einer Mehrheit  der Parteien gebilligt.

Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ernannte Medienberichten vom Samstag  zufolge drei neue Richter für das Verfassungsgericht. Drei weitere Richter wurden gemäß der Verfassung jeweils vom Rat der Rechtsprechung und dem Parlamentsvorsitzenden nominiert. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern und wurde im Juli im Zuge eines Kompromisses mit der Opposition aufgelöst. Die Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen  Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatten bei einem Gipfel  im Juli unter anderem auf die Umbesetzung des Verfassungsgerichts und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gedrängt.

In Mali kommt es seit mehreren Wochen zu Massenprotesten gegen die  Regierung. Das Bündnis "M5-RFP", in dem sich Kirchen, Oppositionelle und  die Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben, protestiert gegen das Ergebnis der Parlamentswahl, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land. Im Juli wurden bei Ausschreitungen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

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