Niederlande planen Klage gegen Assad-Regime

Den Haag - Die niederländische Regierung plant eine Klage gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der syrische Staat habe sich zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht und müsse dafür völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, erklärte das Außenministerium am Freitag in Den Haag. Die Regierung in Damaskus sei in einer diplomatischen Note über die Beschuldigungen informiert und zu Gesprächen über ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen worden. Sollte keine Einigung erzielt werden, wollen die Niederlande Klage vor einem internationalen Gericht erheben.

"Das Assad-Regime hat immer wieder schwere Verbrechen begangen", erklärte der niederländische Außenminister Stef Blok laut der Mitteilung. Der Beweis sei eindeutig und die Verbrechen, darunter Folter, der Einsatz von Chemiewaffen und die Bombardierung von Krankenhäusern, müssten Konsequenzen haben.

Die niederländische Regierung beruft sich auf das Prinzip der Staatenverantwortlichkeit, demzufolge ein Staat für Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich gemacht werden kann. In der Note an die syrische Regierung werfen die Niederlande Syrien vor, ihre Verpflichtungen unter der UN-Antifolterkonvention verletzt zu haben und rufen dazu auf, in Gespräche über die Vertragsverpflichtungen einzutreten.

Umgehende Reaktion aus Damaskus gefordert

Diese Konsultationen sind ein notwendiger erster Schritt, bevor Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht werden kann. In der Note fordert die Regierung in Den Haag eine umgehende Reaktion aus Damaskus. Die UN-Konvention verbietet Handlungen, die große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden verursachen und verpflichtet Regierungen, Maßnahmen dagegen zu treffen.

Seit dem Ausbruch des Kriegs in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Menschen getötet und mehr als elf Millionen vertrieben. Syrien ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der Regierungspolitiker, Warlords und andere Einzelpersonen verfolgt.

Syrien kann aber als Staat vor dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten UN-Gericht, zur Rechenschaft gezogen und beispielsweise zur Zahlung von Reparationen verpflichtet werden. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung des westafrikanischen Landes Gambia in einem ähnlichen Fall wegen des mutmaßlichen Völkermords an den Rohingya einen Prozess gegen Myanmar angestrengt.

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