Mali legt Übergang zu ziviler Regierung fest

Frankfurt a.M./Bamako - Im westafrikanischen Mali gibt es nach einem Militärputsch im August weiter Fortschritte bei der Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Die Übergangsregierung veröffentlichte eine offizielle Satzung für die Zeit bis zu den Wahlen in 18 Monaten, wie der französische Auslandssender RFI am späten Donnerstagabend berichtete. Das verfassungsähnliche Dokument, auf das sich die Militärjunta, das Protestbündnis M5-RFP, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen geeinigt haben, beschränkt unter anderem die Macht der Übergangsregierung und regelt die Machtübergabe.

Die Satzung, die am Donnerstag im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, schließt die Teilnahme der Übergangsregierung bei den nächsten Wahlen aus. Sie betraut den stellvertretenden Übergangspräsidenten, den bisherigen Anführer der Militärjunta, Assimi Goïta, mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen, schließt jedoch nicht explizit aus, dass er bei einem Ausfall des Präsidenten das Amt des Staatschefs übernimmt. Ein ziviler Staats- und Regierungschef waren für die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bisher Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen, die nach dem Putsch verhängt wurden.

Bildung eines gesetzgebenden Übergangsrats

Die Charta sieht zudem die Bildung eines gesetzgebenden Übergangsrats mit 121 Mitgliedern vor. Die Plätze sollen unter dem Militär, M5-RFP, politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen aufgeteilt werden. Nach landesweiten Konsultationen hatte sich die Militärjunta, die sich als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" bezeichnet, Mitte September mit mehreren Organisationen der Opposition und der Zivilgesellschaft auf die Bildung der Übergangsregierung geeinigt. Ende September wurden der frühere Verteidigungsminister Ba N'Daw zum Übergangspräsident und der frühere Außenminister Moctar Ouane zum Ministerpräsidenten ernannt.

Das Militär hatte den damaligen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta nach wochenlangen Straßenprotesten am 18. August festgenommen und die Regierung zum Rücktritt gezwungen. Die internationale Gemeinschaft hatte den Putsch verurteilt und die Einsetzung einer zivilen Regierung gefordert.
 

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