Minister für Übergangsregierung in Mali ernannt 

Nach dem Regierungswechsel in Mali heben die westafrikanischen Staaten ihre  Sanktionen gegen das Land auf. Ob Mali wieder Mitglied der  Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas wird, ist noch offen.

Frankfurt a.M./Bamako - Die westafrikanischen Staaten haben nach der Bildung einer Übergangsregierung in Mali die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die  Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beendeten einer Erklärung zufolge am Dienstag die Grenzschließungen, die Aussetzung des Zahlungsverkehrs und andere Maßnahmen, die nach einem Militärputsch im August verhängt worden waren. Ob Mali auch als Mitglied wieder aufgenommen wird, war zunächst unklar. Die EU begrüßte die Ernennung des Übergangspräsidenten, des Premierministers und den Amtsbeginn der Regierung, die den Weg zu Wahlen in Mali eröffnen sollten.

Die Übergangsregierung hatte am Montagabend 25 Minister ernannt, darunter vier Militärs. Die Ministerien für Verteidigung, Sicherheit,  nationale Versöhnung und Verwaltung werden von Angehörigen des Militärs geleitet, wie die Regierung mitteilte. Im Kabinett der  Übergangsregierung sind auch vier Frauen und mehrere frühere Angehörige  von Rebellengruppen vertreten. Die Übergangsregierung soll bis zu  geplanten Wahlen in 18 Monaten an der Macht bleiben. Eine in der  vergangenen Woche veröffentliche Satzung für die Übergangszeit schließt  die Teilnahme der Übergangsregierung an den nächsten Wahlen aus.

Ecowas fordert, die Militärjunta aufzulösen

Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas begrüßten am Dienstag die  Schritte auf dem Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen  Ordnung. Sie forderten die Übergangsregierung auf, die bei dem Putsch im  August festgenommenen Personen freizulassen und die seither regierende  Militärjunta, die sich als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes"  bezeichnete, aufzulösen. Ecowas hatte die Ernennung eines zivilen  Präsidenten und Ministerpräsidenten zur Bedingung für die Aufhebung der  Sanktionen gemacht.

Nach der Machtübernahme durch eine Militärjunta im August waren Ende  September der frühere Verteidigungsminister Ba N'Daw als  Übergangspräsident und der bisherige Anführer der Militärjunta, Assimi  Goïta, als Stellvertreter ernannt worden. Ministerpräsident und  Regierungschef ist der frühere Außenminister Moctar Ouane.

Borrell: EU bereit, den Übergang zu begleiten

Das Militär hatte den damaligen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta nach wochenlangen Straßenprotesten am 18. August festgenommen und die Regierung zum Rücktritt gezwungen. Ecowas hatte daraufhin Sanktionen verhängt und die  Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Dienstag in Brüssel, die EU sehe auch die Aufhebung der Sanktionen nach mehreren Wochen der Verhandlungen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas positiv. Die Europäische Union stehe bereit, den Übergang zu begleiten, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren und Reformen durchzuführen, die die strukturellen Fragen Malis beträfen, kündigte Borrell an. Die EU will unter anderem den Kampf gegen die Straflosigkeit und gegen die Korruption im Auge behalten und dringt auf die Umsetzung des Friedens- und Versöhnungsvertrags.

Neuen Kommentar schreiben