Frankfurt a.M./Bamako - Die westafrikanischen Staaten haben nach der Bildung einer Übergangsregierung in Mali die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beendeten einer Erklärung zufolge am Dienstag die Grenzschließungen, die Aussetzung des Zahlungsverkehrs und andere Maßnahmen, die nach einem Militärputsch im August verhängt worden waren. Ob Mali auch als Mitglied wieder aufgenommen wird, war zunächst unklar. Die EU begrüßte die Ernennung des Übergangspräsidenten, des Premierministers und den Amtsbeginn der Regierung, die den Weg zu Wahlen in Mali eröffnen sollten.
Die Übergangsregierung hatte am Montagabend 25 Minister ernannt, darunter vier Militärs. Die Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, nationale Versöhnung und Verwaltung werden von Angehörigen des Militärs geleitet, wie die Regierung mitteilte. Im Kabinett der Übergangsregierung sind auch vier Frauen und mehrere frühere Angehörige von Rebellengruppen vertreten. Die Übergangsregierung soll bis zu geplanten Wahlen in 18 Monaten an der Macht bleiben. Eine in der vergangenen Woche veröffentliche Satzung für die Übergangszeit schließt die Teilnahme der Übergangsregierung an den nächsten Wahlen aus.
Ecowas fordert, die Militärjunta aufzulösen
Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas begrüßten am Dienstag die Schritte auf dem Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Sie forderten die Übergangsregierung auf, die bei dem Putsch im August festgenommenen Personen freizulassen und die seither regierende Militärjunta, die sich als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" bezeichnete, aufzulösen. Ecowas hatte die Ernennung eines zivilen Präsidenten und Ministerpräsidenten zur Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen gemacht.
Nach der Machtübernahme durch eine Militärjunta im August waren Ende September der frühere Verteidigungsminister Ba N'Daw als Übergangspräsident und der bisherige Anführer der Militärjunta, Assimi Goïta, als Stellvertreter ernannt worden. Ministerpräsident und Regierungschef ist der frühere Außenminister Moctar Ouane.
Borrell: EU bereit, den Übergang zu begleiten
Das Militär hatte den damaligen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta nach wochenlangen Straßenprotesten am 18. August festgenommen und die Regierung zum Rücktritt gezwungen. Ecowas hatte daraufhin Sanktionen verhängt und die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Dienstag in Brüssel, die EU sehe auch die Aufhebung der Sanktionen nach mehreren Wochen der Verhandlungen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas positiv. Die Europäische Union stehe bereit, den Übergang zu begleiten, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren und Reformen durchzuführen, die die strukturellen Fragen Malis beträfen, kündigte Borrell an. Die EU will unter anderem den Kampf gegen die Straflosigkeit und gegen die Korruption im Auge behalten und dringt auf die Umsetzung des Friedens- und Versöhnungsvertrags.
Neuen Kommentar hinzufügen