Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, machen die Europäischen Union (EU) und Mitgliedsstaaten Milliardenbeträge locker. Umweltschutzorganisationen und Aktivisten aber auch Politiker fordern, dass die Wirtschaft dabei nachhaltiger und umweltfreundlicher wiederaufgebaut wird – etwa indem man in erneuerbare Energien investiert. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch die europäische Fossilindustrie versucht, die Corona-Krise für sich zu nutzen und Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen, wie eine Studie des Bündnisses „Fossil Free Politics“ zeigt.
Die Fossilindustrie habe schon in vergangenen Krisen immer wieder ihre Interessen durchgesetzt, heißt es in der Studie des Bündnisses, dem knapp 200 Umweltorganisationen angehören. Nun versuchten die Energiekonzerne auch in der Corona-Krise, ihre Anliegen bei politischen Entscheidungsträgern durchzudrücken, schreiben die Autoren. Die Studie dokumentiert die Bemühungen von Energiekonzernen in verschiedenen Ländern. In Portugal etwa habe der Geschäftsführer des Ölkonzerns Partex den Wiederaufbauplan für die Wirtschaft entworfen. In Frankreich hätten Energiekonzerne wie CRTgaz und Téréga dafür geworben, staatliche Covid-19-Gelder in die Gasinfrastruktur zu investieren. Leider untersucht die Studie nicht, wie erfolgreich die Konzerne dabei jeweils waren.
25 Lobbytreffen in zwei Monaten
Auch auf EU-Ebene versuchten Lobbyisten die Interessen der Fossilindustrie bei der Gestaltung des Covid-19-Wiederaufbauplans einzubringen, schreiben die Autoren. Alleine zwischen März und Mai habe es 25 Treffen zwischen den Vertretern von Energiekonzernen und hochrangigen Kommissionspolitikern gegeben. Der Studie zufolge konnten sich Konzerne in verschiedenen europäischen Ländern einen Anteil an den Covid-19-Wiederaufbaugeldern sichern, etwa in Italien – wie hoch der Anteil insgesamt ist, geht aus der Studie leider nicht hervor. Auch die Europäische Zentralbank habe den Energieunternehmen bis Ende Juni mit Anleihen in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro ausgeholfen.
Der Bericht zeigt auch, wie Lobbyisten in der Krise für die Aufweichung bestehender Umweltauflagen werben. In Brüssel etwa habe die Lobbygruppe „Business Europe“ in einem Schreiben an den Europäischen Rat gefordert, bestehende Umweltregularien zumindest zeitweise auszusetzen. Das Bündnis fordert, dem Einfluss von Energiekonzernen Einhalt zu gebieten. Sie dürften nicht bei der Gestaltung der Covid-19-Wiederaufpläne beteiligt und nicht mehr zu Lobbygesprächen eingeladen werden.
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