Feigenblatt für die Einmischung

Bürgerkriege
In Kriegen wie in Afghanistan stärken westliche Länder oft einzelne Kriegsparteien. Versuche, zugleich deren Verhalten zu bessern, sind dafür laut einer neuen Studie bloß ein Feigenblatt.

Wer von außen die Kräfteverhältnisse in Bürgerkriegen ändern will, braucht lokale Kampfgenossen. Das sind oft lokale Milizen, Paramilitärs, Rebellen oder Banditen. Wer sie zum Partner macht, riskiert aber, sie bei Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu unterstützen oder die Kontrolle legitimer staatlicher Stellen zu schwächen statt zu stärken. Kann man das vermeiden, indem man Kampfverbände, auf die man setzen will, Prüfungen und Kontrollen unterwirft? Dies hat eine neue Studie des GPPI und des ODI am Beispiel der Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen in Syrien, Afghanistan und dem Irak von 2009 bis 2019 untersucht.

Die USA haben demnach von allen westlichen Ländern die meisten Erfahrungen mit dem Dilemma (kein Wunder, da sie am meisten militärisch einwirken). Sie haben deshalb Instrumente entwickelt wie Überprüfungen für einzelne Kämpfer sowie Trainings und Monitoring, mit denen sie regelmäßig befreundete Kampfgruppen unter Kontrolle zu halten suchen. Das, finden die Autoren der Studie, nützt aber wenig. An der Unterstützung für bewaffnete Oppositionsgruppen in Syrien sowie für Milizen von ethnischen Gruppen oder Gemeinden im Irak und Afghanistan zeige sich: Obwohl die Umstände verschieden waren, hätten diese Kontrollmittel aus ähnlichen Gründen versagt. Sie wirken danach besonders schlecht, wo Regierungsführung und Justiz nicht funktionierten – also wo sie besonders nötig sind.

Darüber hinaus schaffen laut der Studie solche Rezepte, das Verhalten befreundeter Kriegsparteien zu beeinflussen, ein Trugbild: Sie gaukeln vor, man könne mit problematischen Kampftruppen zusammenarbeiten, wenn man nur die richtigen Kontrolltechniken nutze. Das sei realitätsfern und bewege Politiker, die Risiken einer Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Kampftrupps auszublenden und in Kriegen wie in Syrien gefährliche Wege zu beschreiten. Zugespitzt gesagt: Wer behauptet, man könne, wenn man lokale Kämpfer unterstützt, die Folgen unter Kontrolle halten, der betrügt sich selbst und andere. 

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