Regierungsform
Regierungsform

Selbstgerechte Pose

Eine Allianz der Demokratien anzustreben, ist eine schlechte außenpolitische Leitlinie. Um für Demokratie zu werben, sollten wir als erstes die eigenen Grundsätze besser einhalten - etwa bei Menschenrechten für Migranten

 Bernd Ludermann ist Chefredakteur von „welt-sichten“.welt-sichten
Die führenden demokratischen Länder schließen ihre Reihen gegen den Ansturm von Autokratien, speziell gegen China: Dieses Bild haben die Treffen der G7 und der Nato vermittelt, zu denen US-Präsident Joe Biden im Juni nach Europa gereist ist. Doch eine Allianz der Demokratien ist keine gute Idee. Es ist richtig, gegen Übergriffe Chinas oder Russlands zusammenzustehen und das Völker­recht zu verteidigen. Doch dazu muss man nicht Weltpolitik zu einer Art Kampf Gut gegen Böse stilisieren, bei dem Autokraten die Stabilität von Demokratien untergraben, diktatorische Herrschaftsformen verbreiten und „uns“ Partnerländer in Afrika oder Asien abwerben. Das ist falsch, selbstgerecht und gefährlich.

Erstens sind die Gefahren für die Demokratie hausgemacht. Zum Beispiel wollen Republikaner in über einem Dutzend Bundesstaaten der USA das Wahlrecht so manipulieren, dass den Demokraten zuneigende Gruppen schwerer abstimmen können. In Ungarn und Polen demontieren Regierungen den Rechtsstaat. So etwas beklagen westliche Regierungen oft, erwähnen aber selten die tieferen Ursachen: Jahrzehntelang haben sie Konzerne und Vermögende hofiert, Märkte dereguliert, soziale Dienste privatisiert, öffentliches Eigentum an Großinvestoren verschleudert. Zu den Ergebnissen gehören niedrige Unternehmenssteuern, Finanzspekulation gefährlichen Ausmaßes und die soziale Spaltung vieler Gesellschaften. Zugleich hat es die politische Polarisierung vorangetrieben, dass große Medienkonzerne und Digitalfirmen, die an Skandal, Erregung und Hetze verdienen, Spielregeln für öffentliche Debatten prägen dürfen. Erst das macht Fake News aus Russland bei uns bedrohlich. 

Weltpolitik als Systemkonflikt zwischen Gut und Böse? Falsch!

Zweitens ist die Vorstellung falsch, die Weltpolitik sei jetzt vom Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie bestimmt. Anders als im Kalten Krieg die Sowjetunion, deren Ziel die Weltrevolution war, will Chinas Kommunistische Partei nicht ihr Regierungssystem anderen Ländern aufdrängen. Ihr Kerninteresse ist, ihre Herrschaft im Inneren zu festigen. Ein Mittel, die zu legitimieren, ist Wirtschaftswachstum; deshalb will China die Regeln der globalen Wirtschaft mitgestalten. Ein weiteres Mittel ist Nationalismus, und Pekings Anspruch auf Vormachtstellung in Asien ist für die Nachbarländer bedrohlich – und das unabhängig von deren Regierungsform; Vietnams politische Ordnung etwa ähnelt der Chinas.

Auf Russlands Übergriffe in der Ukraine und Weißrussland passt die These vom Ansturm der Autokraten scheinbar besser. Doch das sind Sonderfälle: Beide Länder waren früher Teil der Sowjetunion; sie aus seinem Einflussbereich zu lassen, stellt Moskaus Selbstsicht als Weltmacht infrage, und demokratische Umbrüche dort können der Opposition in Russland Auftrieb geben.
Auch für westliche Länder sind Konflikte und Bündnisse zwischen Staaten viel stärker von nationalen Interessen und Bedrohungswahrnehmungen geprägt als von Unterschieden in der Regierungsform. Sonst könnte nicht Ägypten ein Partner der USA sein und der Tschad einer Frankreichs. Es gibt auch keine klare Grenze dafür, wann ein Staat demokratisch ist und in eine Allianz der Demokratien gehört. Wie zum Beispiel steht es da mit dem Nato-Land Türkei? 

Es gilt, vom hohen Ross der Moral zu steigen

Ein Bündnis der Demokratien gegen den Rest erinnert fatal an die Politik des Regime Change seit 2001, als „Schurkenstaaten“ wie der Irak, Afghanistan und Libyen gewaltsam demokratisiert werden sollten. Das hat ins Desaster geführt und die Prediger westlicher Werte in großen Teilen der Welt diskreditiert. Es gilt jetzt, vom hohen Ross der Moral zu steigen. Zusammenarbeit bei globalen Problemen wie Klimaschutz und, ganz wichtig, Kriegsvermeidung darf nicht an der inneren Verfasstheit anderer, selbst gegnerischer Staaten scheitern. 

Das heißt nicht, dass uns egal sein soll, wie andere Länder regiert werden. Doch um für Demokratie zu werben, sollten wir als erstes die eigenen Grundsätze besser einhalten – etwa Menschenrechte für Migranten – und die Ursachen für die Krise der Demokratie angehen. Die Einigung des G7-Gipfels auf Mindeststeuern für Unternehmen ist da ein erster kleiner Schritt. Die G7-Länder sollten zudem für den Schutz der Menschenrechte und des Friedens die Vereinten Nationen stärken. Sie sollten weiter Hilfe für Demokraten in anderen Ländern leisten, besonders für soziale Organisationen und freie Medien, dabei aber zugeben: Das kann Demokratisierungsprozesse stützen, nicht sie in Gang setzen oder gar Autokraten stürzen. Mit dem Einsatz für Demokratie die Verteidigung der eigenen Weltmachtrolle gegen China zu bemänteln, ist jedoch eine selbstgerechte Pose, mit der man beiden Zielen schadet.

erschienen in Ausgabe 7 / 2021: Entwicklung wohin?

Kommentare

Grundsätzlich ist es richtig,
daß die selbstgerechte Pose einer demokratischen Allianz gegenüber der Autokratie, sowie die ehemalige USA-Politik des „regime change“ im Hinblick auf zukünftige Frieden- und Krisenbewältigung in der Welt zum Scheitern verurteilt sind.

Vielleicht hilft ja ein Rückblick aus Königsberg weiter:
( obwohl man ja heutezutage die Philosophen ja nicht mehr braucht..)
(zun 1. Definitivartikel zum ewigen Frieden..)

Schon Kant kommt 1795 in seinem philosophischen Entwurf ‚zum ewigen Frieden‘, wenn er u.a. die 3 Staatsformen ( Autokratie, Aristokratie und Demokratie ) vergleicht, zu dem Schluss, dass „ die Demokratie, im eigentlichen Verstande des Wortes, notwendig ein Despotism ( ..im Vergleich zum Republikanism.. ) ist , weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider Einen( der also nicht miteinstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.“...... und weiter unten: ......... „wenngleich die 2 anderen Staatsverfassungen ( gemeint: autokratische + aristokratische) so fern immer fehlerhaft sind,......, so ist es bei ihnen doch wenigstens möglich, daß sie dem Geiste eines repräsentativen Systemes gemäße Regierungsart annähmen, wie etwa Friedrich der II, wenigstens sagte:
er sei bloß der erste Diener des Staats )** ( ‚s. Verf. Eid von Kanzlerin Merkel‘ . Anm.d. Verf.),
da hingegen die demokratische es unmöglich macht, weil alles da Herr sein will.“ ( !!!)

Eine selbstgerechte , überhebliche ( ‚hypocrite.‘.) Haltung des Westens ist sicher das falsche Signal für Afrika und Asien , gerade gegenüber dem neuen Weltmachtkandidat China, der genauso wie der Westen seine eigenen Interessen zuerst verfolgt und mit „land grabbing“ und „Umerziehungslager der Uyguren“ etc in Punkto Menschenrechte nicht gerade Punkte sammelt, aber eben historisch nicht wie der Westen das Erbe des Kolonialismus aus dem 19. und 20 ten Jhd. mit sich herumschleppt.

)* Kant :Werke in 12 Bänden,Suhrkamp, Band XI, S.207
)** „man hat die hohe Benennung, die einem Beherrscher oft beigelegt werden ( die eines göttlich Gesalbten..usw) , als grob schwindlig machende Schmeicheleien oft getadelt; aber mich dünkt, ohne Grund ., weit gefehlt, daß sie den Landesherren sollten hochmütig machen, so müssen sie ihn vielmehr in seiner Seele demütigen, wenn er Verstand hat( welches man doch voraussetzen muß), und es bedenkt, daß er ein Amt übernommen habe, was für einen Menschen zu groß ist, nämlich das heiligste, was Gott auf Erden hat, das Recht des Menschen zu verwalten, und diesem Augapfel Gottes irgend worin zu nahe getreten zu sein jederzeit in Besorgnis stehen muß.“

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