Fiskalpolitik
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Was der Währungsfonds verlangt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll seinen Mitgliedsstaaten bei Krisen schnell mit Krediten unter die Arme greifen. Doch die sind laut einer aktuellen Studie an zu viele Bedingungen geknüpft.

Die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an Auflagen gebunden, die meist darauf abzielen, öffentliche Ausgaben zu verringern und Privatisierungen voranzutreiben. Die Erfolgsquote dieser Reformprogramme ist aber mau, sagt eine Studie von Forschern der Universitäten Glasgow, Royal Holloway London und Bocconi Mailand. Oft wird das auf den Unwillen der Empfängerstaaten zurückgeführt. Doch es liege auch am IWF selbst: Die Reformprogramme seien „aus ihrem Design heraus nicht umsetzbar“, heißt es in der Studie – sie enthielten einfach zu viele Bedingungen.

Untersucht wurden 763 Fälle aus dem Zeitraum von 1980 bis 2015. Davon wurden 512 während der Laufzeit unterbrochen und 291 nach der Unterbrechung nie wieder aufgenommen. Die Forscher stellen statistisch fest, dass jede zusätzliche Bedingung – die Programme enthielten im Schnitt 22 davon – die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Abbruchs um 1,1 Prozent erhöhe. Einzelne Bedingungen können unterschiedlicher Natur sein, etwa die Privatisierung eines Staatsunternehmens oder die Reform des Rentensystems, aber sind sie immer einschneidend.

Zu viel Bürokratie und überambitionierte Programme

Warum besteht der IWF trotzdem auf so vielen Bedingungen? Laut der Studie ist das ein Resultat der „Verhandlungen innerhalb der IWF-Bürokratie“: Reformauflagen werden zunächst von der Abteilung entworfen, die für das Land zuständig ist. Dann greifen die Fachabteilungen für bestimmte Bereiche ein, etwa für Fiskalpolitik oder Geld- und Kapitalmärkte. So würden ungeachtet der Umstände im Land weitere Bedingungen hinzugefügt, die oft einschneidender seien als die von den Länderabteilungen empfohlenen. Das Ergebnis: überambitionierte Programme, von denen selbst reformwillige Staaten zwar einzelne Auflagen umsetzen könnten, aber nicht alle zusammen.

Von den Philippinen zum Beispiel verlangte der IWF im Jahr 1994, die staatliche Steuerung der Preise für Petroleumprodukte aufzugeben und die Steuerpolitik zu reformieren. Beides gleichzeitig hätte die Kapazitäten der philippinischen Regierung überstiegen. Dass der IWF von der Problematik weiß, zeigt sich in der Evaluation des philippinischen Programms. Dort hielt er fest: „Nach Ansicht einiger Mitarbeiter mag das zu ehrgeizig gewesen sein.“

Laut den Studienautoren müssten die IWF-Programme dringend angepasst werden, auch weil wegen der Pandemie 80 neue Kredite vergeben wurden. Denn die Folgen eines Programmabbruchs seien dramatisch für die Empfängerländer: Er erschwere den Zugang zu Krediten und sei ein schlechtes Zeichen an ausländische Investoren.

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