EU-Politik
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Menschenrechte: Die EU lobt sich selbst

Die Lage der Menschenrechte weltweit war 2020 nicht zuletzt von der Corona-Pandemie geprägt. Die EU bescheinigt sich selbst, viel Gutes getan zu haben. Kritische Punkte wie den Umgang mit Flüchtlingen spart sie aus.

Der Brüsseler Auswärtige Dienst hat im Juni seinen jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte und Demokratie in der Welt veröffentlicht. Der erste Teil gibt einen thematisch gegliederten Überblick über die diesbezügliche Arbeit der EU. Teil zwei fasst die Lage in rund 170 Ländern und Gebieten wie Hongkong oder der Afrikanischen Union zusammen. 

Eingangs charakterisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Gesamtsituation. Die Pandemie habe unter anderem soziale Ungleichheiten verschärft, häusliche Gewalt erhöht und Kindern das Recht auf Bildung versperrt. Corona zieht sich als Querschnittsthema durch den Bericht. Drei Beispiele: Die EU habe ein Projekt in Brasilien, bei dem Strafgefangene Schutzmasken herstellen, gefördert. Sie habe außerdem Familien ermordeter indigener Land- und Umweltaktivisten bei medizinischen Ausgaben unter die Arme gegriffen. Und in Nigeria sei die EU-Delegation Gastgeberin einer Videokonferenz über die LGBTI-Community in der Pandemie gewesen. 

Viele Beispiele von Menschenrechtsaktivitäten der EU

Über Corona hinaus behandelt der Bericht klassische Themen wie den Kampf gegen die Todesstrafe oder für die Religionsfreiheit und für Arbeitsrechte. Daneben stehen vielschichtigere Themen wie die Integration von Menschenrechts­aspekten in die Krisenbewältigung. In diesem Zuge hat die EU etwa den UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte unterstützt.

Der Bericht macht durch die zahlreichen Beispiele die Menschenrechtsaktivitäten der EU anschaulich: von diplomatischen Demarchen über politische Dialoge und Arbeit in internationalen Foren bis hin zu Sanktionen und konkreten Projekten vor Ort wie dem in Thailand gegen Zwangsarbeit in der Fischerei und der Meeresfrüchte-Industrie.

An Selbstkritik hingegen mangelt es dem Bericht. So kommen beispielsweise Menschenrechtsverletzungen an Migranten in Libyen zwar sowohl im thematischen als auch im Länderteil zur Sprache. Die EU präsentiert sich aber eindimensional als Verteidigerin der Menschenrechte. Nicht zur Sprache kommt etwa die Unterstützung staatlicher libyscher Kräfte, denen Beobachter vorwerfen, Migranten auf See abzufangen und sie zu inhaftieren. 

erschienen in Ausgabe 9 / 2021: Die langen Schatten der Gewalt

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