Noch ein populärer Putsch

Cellou Binani / AFP via Getty Images
Nach dem Staatsstreich werden im September 2021 in Guineas Hauptstadt Conakry die Soldaten begeistert gefeiert.
Guinea
Im Sudan kam es jüngst zu einem Militärputsch, ebenso in Mali, im Tschad, und auch in Guinea. Doch anders als im Sudan, wo die Menschen den pro-demokratischen Weg ihres Landes durch die Putschisten in Gefahr sehen, ist in Guinea selbst die Freude über die Absetzung von Präsident Condé groß.

Das Militär Guineas hat am 5. September 2021 den umstrittenen Präsidenten Alpha Condé gestürzt. Die Spezialeinheit, die ihn absetzte, war drei Jahre zuvor gegründet worden, um terroristische Bedrohungen in der Region zu bekämpfen. Angeführt wurde sie von Oberst Mamady Doumbouya, der sich seither als Verteidiger der Demokratie präsentiert. In seiner ersten öffentlichen Ansprache im Staatsfernsehen zitierte er sinngemäß den verstorbenen ghanaischen Militärdiktator und Präsidenten Jerry Rawlings: „Wenn das Volk von seinen Eliten unterdrückt wird, ist es die Aufgabe der Armee, den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben.“

Angesichts der Militärputsche in den Nachbarstaaten Mali und Tschad und eines gescheiterten Putschversuchs im Niger lässt der Sturz Condés alte Ängste vor Militärregierungen wiederaufleben. Im Zuge ihrer Null-Toleranz-Politik gegenüber militärischer Machtergreifung hat die Afrikanische Union (AU) am 10. September die Mitgliedschaft Guineas vorerst ausgesetzt; zwei Tage zuvor hatte das bereits die Wirtschaftsgemeinschaft Afrikanischer Staaten (ECOWAS) getan. Auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und Frankreich verurteilten den Staatsstreich und forderten Condés Freilassung. 

Der 83-jährige Condé ist jedoch kein Demokrat. Der Regierungsstil seiner zweiten Amtszeit als Präsident war zunehmend autoritär. Im Oktober 2020 trat er eine dritte Amtszeit an, nachdem er im März 2020 mit Hilfe eines manipulierten Referendums die verfassungsmäßige Begrenzung auf zwei Amtszeiten ausgehebelt hatte. Die friedlichen Proteste dagegen ließ er brutal niederschlagen. Weder die AU noch ECOWAS verurteilten das. Das Widerstreben, sich offen gegen derlei „Staatsstreiche von innen“ zu stellen, beschädigt die Glaubwürdigkeit dieser Organisationen, wenn sie Militärputsche anprangern.

Das Abrutschen des Landes in eine Autokratie abwenden

Die internationale Verurteilung des Coups steht auch im Gegensatz zur Freude darüber in Guinea selbst. Prominente Führungsfiguren aus Zivilgesellschaft und Opposition, allen voran Cellou Dalein Diallo, der 2020 die Präsidentschaftswahl gegen Condé verloren hatte, begrüßten den Putsch als notwendiges Übel, um das Abrutschen des Landes in eine Autokratie abzuwenden. Paradoxerweise scheint die Lage in Guinea nun weniger angespannt als während der Monate vor dem Putsch. 

Die Anführer der Putschisten scheinen bislang das Richtige zu sagen und zu tun. Politische Gefangene wurden entlassen und die größte Oppositionspartei hat wieder Zugang zu ihrer Zentrale erhalten, der ihr von Condés Regime monatelang verwehrt worden war. Sogar einige Funktionäre und Anhänger der früheren Regierungspartei haben Unterstützung für Doumbouyas Nationales Komitee für Versöhnung und Entwicklung ausgedrückt. 

Mit der Verfassungsänderung 2020 ist Condé in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten, des Diktators Lansana Conté, für dessen Entmachtung Condé lange gekämpft hatte. Conté hatte die Verfassung geändert, um 2003 noch einmal kandidieren zu können. 2008 starb er im Amt. Es folgte ein zweijähriges brutales Militärregime, 2010 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Aus den Wahlen im selben Jahr ging Condé als Sieger hervor und wurde der erste demokratisch gewählte Präsident seines Landes.

Ihm ging der Ruf voraus, ein unermüdlicher Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte zu sein und ein Gegner der Korruption. Während seiner Amtszeit wurde das Land zu einem der weltweit führenden Produzenten von Bauxit und Eisenerz. Auch wenn das Wirtschaftswachstum noch nach unten durchsickern muss und die mit mineralischen Rohstoffen besicherten Staatsschulden, insbesondere gegenüber China, zu Problemen geführt haben, hat sich die wirtschaftliche Lage Guineas seit 2010 deutlich verbessert. 2015 wurde Condé wiedergewählt.

Condés Regime unterdrückte die Opposition

Dann aber verdarb er selbst alles. Statt in Übereinstimmung mit der Verfassung den Boden für die erste friedliche Machtübergabe im Land zu bereiten, zog er im März 2020 ein Verfassungsreferendum durch, das die Rechtfertigung dafür liefern sollte, die Zählung seiner Amtszeiten wieder auf null zu setzen. Angeführt von zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Opposition, widersetzte sich die Bevölkerung. Condés Regime unterdrückte die Opposition, es gab Hunderte von Toten und zahllose Festnahmen. Im Oktober 2020 gewann Condé die stark manipulierte Präsidentschaftswahl gegen seinen langjährigen Rivalen Diallo. 

In Condés Regierungszeit war auch eine zunehmende Ethnisierung der Politik zu beobachten – vor allem zwischen Diallos Fulbe und Condés Malinke, die zusammen rund 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Armee stand gegen eine aufgebrachte Öffentlichkeit, wobei ranghohe Militärs verärgert waren über die Instabilität, die Condé erzeugte. Zudem gab es Rivalitäten innerhalb der Armee. Condé und sein Verteidigungsminister schufen eine parallele Eliteeinheit, um das wachsende Gewicht von Doumbouyas Truppen zu neutralisieren. Zu allem Übel verschlechterten sich unter dem Druck von Covid-19 die ökonomischen Bedingungen: Allein im August 2021 stieg der Benzinpreis um satte 20 Prozent.

In der Politik ist es wie im Leben: Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist. Diesen Moment hat Condé verpasst. Anders als sein Vorgänger wurde er nun abgesetzt und inhaftiert. Aus Armeekreisen verlautet, man werde ihn freilassen, wenn er öffentlich zurücktrete. Allerdings sind gerichtliche Schritte gegen Condé denkbar, vor allem in Zusammenhang mit den Todesopfern bei Demonstrationen gegen seine jüngste Kandidatur und mit der Wahlmanipulation.

Ermahnung vom Nachbarn: Der Führer der Putschisten, Oberst Mamady Doumbouya (Mitte), empfängt im September 2021 den Präsidenten der Côte d’Ivoire, Alassane Ouattara (mit Hut). Der verlangt wie andere Staatschefs der Region, dass Guinea zu einer zivilen Regierung ­zurückkehrt.

Autor

Adem K. Abebe

ist Programmverantwortlicher am International Institute for Democracy and Electoral Assistance in Stockholm. Sein Text ist zuerst in „Foreign Policy“ erschienen.
Condé ist in Westafrika der dritte Präsident, der in jüngerer Zeit nach fragwürdigen Bemühungen um eine dritte Amtszeit abgesetzt wurde – nach dem Volksaufstand von 2014 gegen Blaise Compaoré in Burkina Faso und dem Militärputsch im Niger 2010 gegen Präsident Mamadou Tandja. Hier und auch im Fall der Côte d‘Ivoire, wo Präsident Alassane Ouattara 2020 für eine dritte Amtszeit kandidierte, scheuten die AU und die ECOWAS davor zurück, die Manipulationen der Verfassung anzuprangern. Die späteren Putsche dagegen lehnten sie klar ab, obwohl die Unterstützung in der Bevölkerung fanden.

Diese widersprüchliche Reaktion verstärkt den Eindruck der Heuchelei. Das untergräbt die Legitimität und den Erfolg von AU und ECOWAS in der Region, wenn sie versuchen, gegen missbräuchliche Machtübernahmen wie etwa die Putsche in Mali 2020 und 2021 vorzugehen. Der Putsch in Guinea stellt in dieser Hinsicht das schwierigste Problem dar, erfolgte er doch gegen einen Präsidenten, der mit Manipulation eine dritte Amtszeit erlangt hatte. 

Führende Rollen in Übergangsregierungen

Tatsächlich ist es den Anführern in drei der bedeutendsten Putsche in den vergangenen drei Jahren – im Sudan, in Mali und im Tschad – gelungen, sich gegen den Widerstand der AU führende Rollen in den jeweiligen Übergangsregierungen zu sichern. Den Putschisten in Guinea war wahrscheinlich bewusst, dass das Ansehen von AU und ECOWAS geschwächt ist, und sie waren zuversichtlich, die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung zu erhalten. Forderungen der AU und der ECOWAS kamen sie zuvor, indem sie Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung und zur Erarbeitung einer neuen Verfassung verkündeten. 

Führende Politiker aus der Region haben unter Androhung von Sanktionen verlangt, dass Guineas Armee „umgehend und bedingungslos in die Kasernen zurückkehrt“ und eine zivil geführte Regierung übernimmt. Womöglich werden sie sich aber abfinden müssen mit einer zivil-militärischen Übergangsregierung, einer relativ kurzen Übergangsphase und der Zusicherung der Putschisten, bei den nächsten Wahlen nicht anzutreten. Auch die kritische Position Guineas, etwa als Lieferant der globalen Aluminiumindustrie, wird die diplomatischen Werkzeuge von AU und ECOWAS begrenzen. Wenn die AU, die ECOWAS und andere Regionalorganisationen Anschuldigungen entgegentreten wollen, ein Club zum Schutz von Insidern zu sein, müssen sie beim Umgang mit Machtmissbrauch einen Paradigmenwechsel einleiten. Erstens müssen sie bereit sein, Amtsinhaber, die krasse Wahlmanipulationen vornehmen oder mit allen Mitteln ihre Amtszeit verlängern wollen, öffentlich anzuprangern. Zweitens müssen sie eindeutig festlegen, dass reguläre Machtübergaben zu den fundamentalen afrikanischen Werten gehören.

Drittens müssen sie von sich aus in Ländern, deren Präsidenten ihre letzte Amtszeit durchlaufen, frühzeitig tätig werden. Das erfordert eine geschickte Strategie, um in solchen Ländern politische Gruppen, Persönlichkeiten von nationaler Bedeutung, die Zivilgesellschaft und andere Interessenvertreter zu bewegen, eine demokratische Machtübergabe zu unterstützen und den Boden für den Übergang zu bereiten. Ein solches frühes und vorausschauendes Engagement und eine Präsenz vor Ort dürften für Amtsinhaber die Versuchung verringern zu manipulieren. Internationale Partner und Geber sollten eng mit regionalen Organisationen zusammenarbeiten, um durch frühes Warnen und vorausschauendes Planen Krisen zu verhindern, statt das Engagement zu verstärken, wenn die Krise bereits eingetreten ist.

Übergang in die Demokratie?

Trotz der Popularität des Putschs in Guinea bleiben Bedenken. Die Putschisten täten gut daran, die Verachtung für Condé nicht mit Unterstützung für sie selbst zu verwechseln. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, wie brutal Militärregime in Guinea waren – zuletzt zwischen 2008 und 2010. Daher sollten die neuen Machthaber einen vorwiegend von Zivilisten geleiteten Übergang ermöglichen. Die Zivilgesellschaft und die wichtigsten Oppositionsführer haben bereits Interesse geäußert und werden wahrscheinlich Teil des Übergangsgremiums sein. Aber es sollte auch sichergestellt werden, dass die frühere Regierungspartei – zumindest die Mitglieder, die sich aus dem Kampf für eine dritte Amtszeit herausgehalten haben – die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten.

Die Gestaltung einer neuen Verfassung sollte stärker auf Mitbestimmung und Einbindung ausgerichtet sein, als es 2020 unter Condés Führung der Fall war. Angesichts der wachsenden Spaltung Guineas entlang ethnischer Linien sollte man auch über Regeln nachdenken, die Anreize für die Bildung von ethnienübergreifenden Koalitionen darstellen – zum Beispiel, dass Kandidaten, ähnlich wie in Nigeria und Kenia, einen gewissen Anteil ihres Rückhalts und ihrer Wählerstimmen außerhalb ihrer Heimatregion erringen müssen. Von entscheidender Bedeutung sind darüber hinaus Mechanismen zur Sicherung eines leistungsfähigen, erfolgreichen, transparenten und nachhaltigen Rohstoffmanagements und die Gewährleistung, dass ordnungsgemäße Gewinne auch bei den Gemeinden vor Ort ankommen. Mit afrikanischem und internationalem Rückhalt bietet sich in Guinea eine neue Gelegenheit, die Saat der Demokratie auszubringen.

Aus dem Englischen von Juliane Gräbener-Müller.
 

 

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erschienen in Ausgabe 11 / 2021: Leben im Dorf
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