Auch Peking regelt schwach

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Chinas kommunistische Regierung befasst sich mit Missständen in globalen Lieferketten. Verbindliche Standards für Firmen und Auslandsinvestoren hat sie aber noch nicht eingeführt.

Ohne China kann es nicht gelingen, globale Lieferketten für Metalle nachhaltiger zu gestalten, denn China ist einer der größten Importeure dieser Rohstoffe. Die beiden Organisationen Urgewald und PowerShift untersuchen ausgehend davon in diesem Papier, inwieweit Chinas Regierung und chinesische Firmen Regeln für Auslandsinvestitionen setzen und durchsetzen.

Es gibt, so erfährt man, eine Reihe staatlicher Richtlinien, die zum Beispiel vorschreiben, dass Auslandsinvestitionen Klimawirkungen berücksichtigen oder Firmen lokale Gesetze einhalten sollen. Sie sind allerdings sämtlich unverbindlich. Verbindlich sei das Genehmigungsverfahren für Auslandsinvestitionen, dort spielten jedoch Umwelt- und Menschenrechtsfragen kaum eine Rolle; es gehe vor allem um außenpolitische Aspekte. Ein Gesetz, das Firmen verpflichtet, über Umweltaspekte von Auslandsgeschäften zu berichten, stehe aus und auch im Inland geltende Transparenzpflichten für chinesische Firmen würden kaum durchgesetzt.

Firmen geben sich Leitlinien - ignorieren diese aber

Chinesische Bergbaufirmen haben sich laut der Studie auch selbst Leitlinien für verantwortliche Auslandsgeschäfte gegeben. Ihre Wirkung sei aber zweifelhaft. Sie enthielten unter anderem Berichtspflichten, die kaum eines der Unternehmen vollständig erfülle und die Mehrheit praktisch ignoriere.

Interessant ist der Hinweis in der Studie, dass Politiker und Manager in China die Debatte im Westen über Verantwortung in Lieferketten zur Kenntnis nehmen. Die Aufzählung der verschiedenen chinesischen Regelwerke ist aber etwas verwirrend und ermüdend. Man vermisst die Frage, inwieweit die Firmenkultur in China, wo man Unternehmen nur schwer für soziale und ökologische Probleme zur Rechenschaft ziehen kann, ihr Verhalten im Ausland beeinflusst. Das Fazit des Papiers: Peking hat mit dem Genehmigungsverfahren einen Hebel, mit dem es Nachhaltigkeitsstandards in Auslandsgeschäften durchsetzen könnte – aber verbindliche Standards fehlen. Doch damit stehe China nicht allein.

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