Kirche und Ökumene
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Kongo: Bischöfe misstrauen dem neuen Wahlleiter

Die katholische Kirche in der Demokratischen Republik Kongo hat ihre Mitgliedschaft in der erst vor zwei Jahren gegründeten interreligiösen Plattform ausgesetzt. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über die Neubesetzung der Nationalen Wahlkommission.

Die Bischöfe beklagen „die Politisierung der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI)“, die zu einem „Klima des Misstrauens“ führen könnte und damit zu Wahlen, die von vornherein umstritten sind. Das würde „den nationalen Zusammenhalt und den sozialen Frieden ernsthaft gefährden“, schreiben die Bischöfe in einer Pressemitteilung Ende November zum Abschluss einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses der Bischofskonferenz. Der Wahlprozess müsse transparent sein und alle mit einbeziehen. 

Anlass zur Sorge gibt den Bischöfen die Wahl von Denis Kadima zum neuen Vorsitzenden der Wahlkommission. Kadima bringt zwar reichlich Erfahrung aus der Diplomatie und bei der Beobachtung von Wahlen mit, etwa im Sudan, in Tunesien und zuletzt im Herbst 2020 in der Côte d’Ivoire, wo er für das Carter Center die Präsidentschaftswahlen beobachtete. Allerdings stammt er aus der gleichen Region wie Präsident Félix ­Tshisekedi und soll ihm politisch nahestehen. 

Die Wahl Kadimas durch die Nationalversammlung hat in der DR Kongo für kontroverse Diskussionen gesorgt. Oppositionelle werfen der Regierungspartei vor, sie wende die gleichen unlauteren Methoden an wie die vorherige Regierung. Die drei Delegierten der Partei des früheren Präsidenten Joseph Kabila, Front Commun pour le Congo, blieben der Vereidigung der neuen, eigentlich 15-köpfigen Wahlkommission Ende Oktober denn auch fern – aus Protest gegen „Irregularitäten bei der Wahl der neuen Mitglieder“. Neben der Opposition werfen auch die katholische Kirche und der Dachverband der evangelischen Kirchen, Eglise du Christ au Congo, Kadima eine zu große Nähe zu Tshisekedi vor. Sie befürchten, die für Dezember 2023 geplanten Wahlen könnten zu stark von der Regierung kontrolliert werden. Tshisekedi hat bereits angekündigt, dass er noch einmal antreten wolle. 

Die Personalie sorgt für Spannungen

Offenbar hat die Neubesetzung der Wahlkommission auch zu Diskussionen unter den Religionsführern in der DR Kongo geführt. Diese hatten sich Anfang 2020 zu einer interreligiösen Plattform zusammengetan, um sich gemeinsam für eine gute Entwicklung des Landes einzusetzen. Neben der katholischen Kirche und der ECC sind darin auch die orthodoxe Kirche, die Kimbanguisten-Kirche, die Heilsarmee und die islamische Glaubensgemeinschaft vertreten. Die Benennung der neuen Mitglieder der Wahlkommission habe deutlich gemacht, dass es große Unterschiede in Bezug auf Lehrmeinungen und die Sichtweise auf ethische Werte zwischen den Konfessionen gebe, schreiben die Bischöfe. Deswegen habe man entschieden, die Teilnahme an der interreligiösen Plattform auszusetzen.   

Wahlkommissionen spielen in vielen afrikanischen Ländern eine wichtige Rolle. Sie organisieren alle Urnengänge auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und geben die Ergebnisse bekannt. Ihre politische Neutralität ist Voraussetzung für freie und transparente Wahlen sowie für eine breite Akzeptanz von Wahlergebnissen. Die katholische Kirche in der DR Kongo wiederum hält seit Jahren eine strikte Distanz zur Politik und gibt sich in der Öffentlichkeit bewusst politisch neutral. Dies hatte sie im Jahr 2013 einmal mehr deutlich gemacht, als sie den damaligen Vorsitzenden der CENI, Apollinaire Malu Malu, selbst katholischer Priester, seines Amtes als Hochschuldirektor enthob und ihm androhte, ihm auch das Priesteramt zu entziehen. Ein politisches Mandat vertrage sich nicht mit einem kirchlichen Amt, war damals die Begründung.
 

erschienen in Ausgabe 2 / 2022: Riskante Geschäfte mit der Chemie

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