Staateninsolvenz
Staateninsolvenz

Schuldenkrise: Zweifel am deutschen Ehrgeiz 

Im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Regierung strebe ein internationales Verfahren für Staateninsolvenzen an. Das ist längst überfällig, finden Entwicklungsorganisationen, doch derzeit sieht es nicht danach aus, als wolle sich die Ampel wirklich dafür starkmachen. 

Das Regierungsprogramm der Ampel sende für das Management von Schuldenkrisen in Entwicklungsländern wichtige Signale an die internationalen Partner, befand im Januar die Organisation Germanwatch. SPD, Grüne und FDP verständigten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf, ein internationales Staateninsol­venz­verfahren anzuschieben. Es soll sowohl staatliche als auch private Gläubiger umfassen und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen voranbringen. 

Die Zeit ist nicht nur aus Sicht von Germanwatch überreif. Zur Eile treiben auch die Initiative Erlassjahr.de und das Hilfswerk Misereor, die den jährlichen Schuldenreport herausgeben. Denn der zeichnet ein düsteres Bild: Die Gefahr internationaler Schuldenkrisen wachse im Jahr zwei der Corona-Pandemie, die der Weltwirtschaft schwer zugesetzt hat. Im globalen Süden sind staatliche Einnahmen enorm gesunken, Mehrausgaben wurden mit neuen Krediten gedeckt, die Wirtschaften erholen sich langsamer als im globalen Norden.

Schuldner kommen aus allen Weltregionen

39 Länder sind laut dem Bericht akut von Überschuldung bedroht oder bereits betroffen, dreimal so viele wie vor der Pandemie, Zahlungsausfälle werden unvermeidbar. Erstmals sind Schuldner aller Weltregionen und Einkommensgruppen betroffen. Am Abgrund bewegen sich besonders Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen an der Schwelle zwischen niedrigen und mittleren Einkommen, darunter Kenia, Sri Lanka und Tunesien. 

Die Hälfte der Insolvenzkandidaten qualifiziere sich nicht für Schuldenerleichterungen, die die führenden Industrie- und Schwellenländer der G 20 den ärmsten Ländern angeboten haben, erläutert Kristina Rehbein von Erlassjahr. Zudem ist diese Initiative im vergangenen Jahr ausgelaufen. Anschlussverhandlungen über einen gemeinsamen Rahmen zum Umgang mit Schulden (Common Framework for Debt Treatments) stocken, bemängelt Germanwatch. Es sei wichtig, ein Verfahren für stark verschuldete Länder zu finden, denen die Corona- und Klimakrise zusetze.

Geregeltes Staateninsolvenzverfahren notwendig

Eine Pleitewelle ist zwar bislang ausgeblieben, da IWF und Weltbank mit Finanzhilfen eingesprungen sind. Diese Situation sei aber untragbar, mahnt Erlassjahr. Auf diese Weise würden Schuldendienste von privaten Gläubigern auf die öffentliche Hand abgewälzt. Die internationale Gemeinschaft sei nicht ausreichend auf die Lösung einer solchen Krise vorbereitet. Die Autoren des Schuldenreports appellieren an die Bundesregierung, sie solle sich in den Foren der G 7 und der G 20, in denen die meisten Gläubiger versammelt seien, für ein geregeltes Staateninsolvenzverfahren starkmachen. 

Autorin

Marina Zapf

ist Berlin-Korrespondentin von „welt-sichten“.
Allerdings deutet wenig darauf hin, dass das passiert. Vor der ersten G-7-Finanzministerrunde unter deutscher Präsidentschaft Mitte Februar gab  es dafür keine Signale. Das Programm des diesjährigen deutschen Vorsitzes enthält nur einen dürren Satz zur Schuldenkrise. Man wolle die internationale Schuldenstrategie – insbesondere den Gemeinsamen Rahmen der G 20 – besser umsetzen, „damit wir eine nachhaltige Schuldenbehandlung der ärmsten Länder erreichen“, heißt es in einem Policy Paper des Finanzministeriums. 

Widerstand wird im FDP-geführten Finanzministerium vermutet. Das Ziel, ein Staateninsolvenzverfahren voranzubringen, war schon 2002 unter Rot-Grün und 2009 unter Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag genannt, ohne dass Taten folgten. Heute sei es noch dringlicher, mahnt Klaus Schilder von Misereor, denn es zeichne sich eine Wende hin zu höheren Zinsen ab. Und der im Schuldenmanagement wenig kooperative Großgläubiger China wäre einem neu ausgehandelten Verfahren gegenüber wohl aufgeschlossener als den Regeln des sogenannten Pariser Clubs der westlichen Gläubiger. 

erschienen in Ausgabe 3 / 2022: Tod und Trauer

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