Österreich
o-jo_oesterreich_dpa267125083.jpgBundeskanzler Karl Nehammer (links) und Außenminister Alexander Schallenberg: Für Impulse in der Entwicklungspolitik haben sie nicht gesorgt.

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Impfgeschenke als Entwicklungshilfe

Kurz kam Hoffnung auf, nach dem Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte sich auch in Österreichs Entwicklungspolitik etwas bewegen. Das ist nicht eingetreten.

Als Sebastian Kurz im Oktober aus einer Korruptionsaffäre, die ihn schwer belastete, die Konsequenzen zog, übernahm Außenminister Alexander Schallenberg das Kanzleramt. Er verstand sein Wirken immer als stellvertretend für den charismatischen Kurz, der zunächst als Fraktionschef im Nationalrat und als ÖVP-Chef weiterhin präsent blieb. Das Außenministerium ging an den Karrierediplomaten Michael Linhart, der die Austrian Development Agency (ADA) nach deren Gründung im Jahre 2003 bis 2007 geleitet hatte. Hoffnungen, dass er mehr Interesse für Entwicklungspolitik zeigen würde als sein Vorgänger, haben sich jedoch nicht erfüllt.

Petra Bayr, Entwicklungssprecherin der SPÖ im Nationalrat, war erstaunt, wie wenig entwicklungspolitische Sachkenntnis Linhart bei einer parlamentarischen Anhörung zum Haushalt im vergangenen November zeigte: „Der war völlig blank“, sagte die Sozialdemokratin. In den knapp sechs Wochen seiner Ministerschaft hat er keine neuen Impulse gesetzt. Mit dem endgültigen Abgang von Kurz Anfang Dezember übernahm Karl Nehammer, bis dahin Innenminister, das Kanzleramt und Schallenberg kehrte ins Außenministerium zurück. Linhart wurde mit dem Botschafterposten in Berlin abgefunden.

Wien rechnet sich großzügig Kosten für Flüchtlinge an

Michael Obrovsky, stellvertretender Direktor der Österreichischen Forschungsstelle für Entwicklungspolitik (ÖFSE), vermisst seit längerem Impulse. Sowohl das entwicklungspolitische Dreijahresprogramm der Regierung als auch die Strategie der Katastrophenhilfe seien längst überfällig und hätten längst präsentiert werden sollen. Veränderungen seit der Ära Kurz erkennt Obrovsky genauso wenig wie Petra Bayr. Die SPÖ-Politikerin sagt: „Kurz hat das Außenministerium weiterhin gezwungen, Entwicklungsgelder zu missbrauchen, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen.“

Dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist Österreich in mehr als drei Jahrzehnten der ÖVP-Zuständigkeit nicht nähergekommen. Die Regierung nutze die von der OECD vorgegebenen Regeln für die Berechnung der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) hingegen aufs Äußerste, um die Zahlen zu schönen, etwa indem sie sich großzügig die Unterbringung von Flüchtlingen anrechnet.

Die meisten Impfdosen aus Österreich gingen an den Iran

Neuerdings setzt Österreich auf Impfdiplomatie und verschenkt Millionen Impfdosen an Länder im Süden und Osten. Bis Anfang Februar waren es laut Auskunft des Außenministeriums fast 4,5 Millionen Dosen. Allerdings geschieht das ohne erkennbare Strategie, wie das Wochenmagazin „Profil“ vergangenen November feststellte. Bei einer Reise nach Zentral­asien nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan brachte Linhart den autoritären Herrschern von Tadschikistan und Usbekistan je 150.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff mit. Das ist das in Österreich am wenigsten nachgefragte Vakzin, dessen Haltbarkeit bald abgelaufen wäre.

Eine halbe Million Dosen bekam letztes Jahr Bosnien und Herzegowina, eine Viertelmillion ging an die Ukra­ine, 50.000 Dosen bekam Costa Rica. Am großzügigsten wurde die islamische Republik Iran bedacht, nämlich mit einer Million Dosen. Politische Beobachter stellen einen Zusammenhang zwischen dieser Spende und den im Februar in Wien laufenden internationalen Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran her. Unter den Empfängern finden sich auch Burkina Faso, Georgien und die Philippinen.

Vakzinspenden sollen nach einem Vorschlag des Entwicklungsausschusses der OECD in die offizielle Entwicklungshilfe eingerechnet werden können. Österreich werde das „zum höchstmöglichen“ Preis tun, wie Linhart im Budgetausschuss auf Anfrage von Abgeordneten versprach. Eine offizielle Empfehlung zur Anrechenbarkeit der Vakzine stand zu Redaktionsschluss noch aus. In der OECD wird über einen Richtpreis von 6,72 US-Dollar diskutiert. Die tatsächlichen Einkaufskosten für die meisten der verschenkten Impfdosen liegen weit darunter. So hat Österreich für die verschenkten Impfstoffe gemäß der EU-Einkaufspreise durchschnittlich höchstens 3,28 Euro ausgegeben. Außerdem waren viele Spenden im vergangenen Jahr laut Medienberichten so knapp vor dem Ablaufdatum erfolgt, dass eine planvolle Verimpfung nicht mehr möglich gewesen sei.  

erschienen in Ausgabe 3 / 2022: Tod und Trauer

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