Simbabwe: Mugabes Schattenstaat

Global Witness
Financing a parallel government?
The involvement of the secret police and military in Zimbabwe’s diamond, cotton and property sectors
Juni 2012, 33 Seiten,
www.globalwitness.org


Seit 2009 gibt es in Simbabwe eine Regierung der nationalen Einheit zwischen der Zanu PF von Präsident Robert Mugabe und der Oppositionspartei „Bewegung für den demokratischen Wandel“ (MDC). Aber hinter den Kulissen haben Mugabe und seine Verbündeten in Geheimdienst und Militär eine Art Schattenstaat aufgebaut, berichtet die britische Organisation Global Witness, die auf investigative Recherchen im Bereich Rohstoffe spezialisiert ist.

Die Oppositionspartei MDC von Morgan Tsvangirai hatte nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2008 eingewilligt, die Macht mit Mugabe zu teilen. Eigentlich sollten inzwischen eine neue Verfassung verabschiedet und andere politische Reformen verwirklicht werden, aber nichts davon ist geschehen. Stattdessen hat Mugabe die Zeit offenbar genutzt, sich mit Hilfe von windigen Geschäftsleuten aus China geheime Einkommensquellen zu schaffen, die es ihm ermöglichen, an der Koalition mit Tsvangirai vorbei zu regieren und dessen Partei zu sabotieren.

Global Witness berichtet, ein undurchsichtiges chinesisch-simbabwisches Konzernkonglomerat unter Leitung eines dubiosen Geschäftsmanns aus Honkong finanziere den Mugabe treu ergebenen simbabwischen Geheimdienst CIO – am Finanzministerium vorbei, das von einem MDC-Politiker geleitet wird. Außerdem kassiere das Militär insgeheim Millionen mit dem Verkauf von Diamanten aus der Region Marange, der über Tarnfirmen abgewickelt werde, an denen ebenfalls Chinesen beteiligt sind. Schon länger ist klar, dass sich Mugabe aus dem Handel mit den Edelsteinen persönlich bereichert. Für die nächsten Wahlen in Simbabwe, die spätestens im kommenden Jahr stattfinden müssen, lässt die geheime Aufrüstung Mugabes nichts Gutes erahnen. (ell)

erschienen in Ausgabe 8 / 2012: Auf der Flucht

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