Ein Sieg für die Demokratie

Seit dem 13. September ist William Ruto Kenias neuer Präsident. Dass bis zu seiner Amtseinführung alles glatt gelaufen ist, war keine Selbstverständlichkeit, denn der Ausgang der Wahl war ziemlich knapp. Verständlich also und völlig legitim, dass Rutos Gegner Raila Odinga den am 15. August von der Wahlkommission verkündeten Sieg von Ruto anzweifelte und eine Petition bei Kenias Obersten Gerichtshof einreichte. Dessen Richter fanden Odingas Beweise für Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend – und erklärten das Wahlergebnis für gültig. 

In dieser Wahl stecken drei gute Nachrichten für Kenia. Erstens: Anders als befürchtet gab es während und nach der Wahl keine größeren gewalttätigen Ausschreitungen in Kenia. Der Wahlkampf und die Wahl waren friedlich, fair und transparent, wie Wahlbeobachter bestätigen. Zweitens: Dass der Oberste Gerichtshof das Wahlergebnis überprüft, zeigt, dass die demokratischen Institutionen in Kenia funktionieren und die Justiz unabhängig ist. Übrigens haben Odingas Petitionen schon nach den Wahlen 2013 und 2017 dazu beigetragen, das Wahlsystem und die Justiz zu stärken. Drittens: Seit den Ausschreitungen nach der Wahl im Jahr 2007, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet und mehr als 700.000 vertrieben wurden, hat sich in Kenias politischen System viel zum Guten geändert. Vor allem die 2010 eingeführte neue Verfassung hat den Bezirksregierungen mehr Macht gegeben und das Wahlsystem betrugssicherer gemacht. 

Der neue Präsident muss Vertrauen zurückgewinnen

William Ruto muss nun beweisen, dass er Präsident aller Kenianer ist und er den Ärmsten helfen will, wie er in seiner Antrittsrede versprochen hat. Doch der neue Präsident selbst hat keine weiße Weste: Der Internationale Strafgerichtshof hatte ihn 2012 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, weil er an der Inszenierung der Gewalt nach den Wahlen 2007 beteiligt gewesen sei. Das Verfahren wurde 2016 wegen „politischer Einflussnahme“ auf Zeugen eingestellt.

Zudem steht Ruto, der zehn Jahre lang als Vizepräsident unter Uhuru Kenyatta mitregiert hat, vor einem Berg von Problemen: Kenia ist im Ausland hochverschuldet, hat viele Arbeitslose und mit einem wirtschaftlichen Abschwung sowie Dürren zu kämpfen. Ruto will unter anderem die Düngemittelpreise senken und Kleinstunternehmer stärker finanziell unterstützen – ob das gegen diese Probleme hilft, ist fraglich. Vor allem aber muss der neue Präsident über politische Gräben hinweg mit Wahlverlierer Raila Odinga zusammenarbeiten – auch um Vertrauen in der Bevölkerung wiederzugewinnen. Unterm Strich aber zeigt die Wahl: Kenia geht weiter den Weg in Richtung friedliche, stabile Demokratie und kann ein Vorbild für seine konfliktreichen Nachbarländer sein.