Macrons Neustart

Frankreich und Afrika
Frankreichs Präsident hat Initiativen für eine neue Afrika-Politik ergriffen. Warum aber die alte Sahel-Politik fortgeführt wird und den Neustart vereitelt, erklärt ein Papier der SWP Berlin.

Präsident Emmanuel Macron hat in seiner ersten Amtszeit eine Reihe Initiativen auf den Weg gebracht, die Beziehungen zu Afrika von der Last der Vergangenheit befreien. Viele weisen im Prinzip in die richtige Richtung, bilanziert Denis Tull in einem neuen Papier aus der SWP: Die Abschaffung der auf die Kolonialzeit zurückgehenden westafrikanischen Währung Franc CFA, die Schritte zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, die Rückgabe von geraubtem Kulturgut.

Auch in der Entwicklungspolitik hat Macron laut Tull wichtige Veränderungen bewirkt: Die Entwicklungshilfe steigt wieder, sie wird stärker auf Afrika und andere der ärmsten Länder konzentriert, die Agentur für technische Zusammenarbeit ist mit der größeren Entwicklungsagentur fusioniert, mehr Hilfe wird als Zuschuss vergeben. Zudem soll sie stärker strategisch gesteuert werden. Noch 2016, so Tull, ging nur ein Zehntel der Hilfe an die fünf Länder des Sahel, die außenpolitisch eine Priorität für Paris waren.

Gegenüber dieser Region führt Macron jedoch die geerbte Militärintervention fort, obwohl er weiß, dass sie zum Scheitern verurteilt ist, schreibt Tull (dass sie in Mali nun endet, habe Mali entschieden, nicht Paris). Die Kontinuität erklärt er mit internationalen Erwartungshaltungen an Frankreich, aber auch mit dem politischen System in Paris, etwa dem Einfluss des Militärs. Die Kompetenz des Außenministeriums werde in der Sahel-Politik kaum genutzt und das Parlament habe in der Außen- und Verteidigungspolitik kaum eine Mitsprache; ein kleiner Kreis von Beratern bestimme Frankreichs Sahel-Politik. Und die sorge im Sahel für scharfe öffentliche Proteste gegen Paris, die über die Region hinauswirkten und Macrons Versuche konterkarierten, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

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