Feministische Entwicklungspolitik
 Svenja Schulze plädiert im Zuge einer feministischen Entwicklungspolitik mehr Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für Frauen.

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Feministische Entwicklungspolitik

Eine Quote für Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit

Svenja Schulze will den Anteil der geförderten Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit erhöhen. Die Entwicklungsministerin erfüllt damit im Koalitionsvertrag angekündigte Zusagen – zumindest zum Teil.

Von allen neuen Projekten des Entwicklungsministeriums (BMZ) sollen schrittweise bis zum Jahr 2025 acht Prozent Geschlechtergerechtigkeit zum Hauptziel haben; bisher lag der Anteil bei etwa vier Prozent. Der Anteil von BMZ-Projekten, die zusätzlich zu ihrer Hauptausrichtung – etwa für den Klimaschutz – helfen, die Benachteiligung von Frauen abzubauen, soll von knapp über 70 auf 85 Prozent steigen.

Deutschland trete für eine feministische Entwicklungspolitik ein, weil es einem zentralen Menschenrecht zum Durchbruch verhelfen wolle, sagte Schulze. „Das bedeutet auch, diskriminierende Machtstrukturen, Normen und Rollenbilder zu hinterfragen und zu überwinden.“ Entwicklungspolitik könne nur dann etwas bewirken, wenn Frauen Teil der Lösung seien. „Starke Frauen führen zu stabileren, krisenfesteren Gesellschaften“, so die Ministerin. Sie bräuchten mehr Rechte, mehr Repräsentanz, mehr Ressourcen.

Diese drei „R“ hat auch die Zivilgesellschaft aufgegriffen. Sie müssten die erste Orientierung sein für Zieldefinitionen, die eine gemeinsame feministische Entwicklungs- und Außenpolitik nun schuldig sei, heißt es in einer Stellungnahme des Dachverbands Venro. Denn Schulzes Quoten sind nur der erste Schritt: Eine versprochene Strategie samt Aktionsplan zur feministischen Entwicklungspolitik soll im kommenden Jahr folgen.

Dafür meldet Venro bereits Wünsche an. So reiche es nicht, Frauen und Mädchen und marginalisierte Gruppen innerhalb bestehender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen zu stärken. Vielmehr müssten strukturelle und geschlechtsspezifische Diskriminierung in Form von ungleichen Machtstrukturen überwunden werden. Feministische Entwicklungspolitik müsse somit „transformativ, intersektional, postkolonial und menschenrechtsbasiert“ sein.

Mit den neuen Quoten folgt das Ministerium einem von der Europäischen Union für die Gleichstellung aufgestellten Aktionsplan. Aus Sicht von Venro muss Deutschland aber mehr Ehrgeiz zeigen: Mittelfristig sollten 20 Prozent der BMZ-Fördermittel in Projekte fließen, die hauptsächlich auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet sind. Das „hauptsächlich“ bedeutet dann, dass etwa in der Landwirtschaft gezielt der Bedarf und die Interessen der Frauen bearbeitet werden. Deutschland zählt hier unter den Geberländern der OECD zu den Schlusslichtern.

Auch Angela Bähr, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), hält eine Quote von acht Prozent für Projekte mit Schwerpunkt Geschlechtergerechtigkeit für zu niedrig – wenn man davon ausgehe, dass es „im binären Geschlechterverhältnis 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer auf der Welt gibt“ und häufig gelte, dass Armut weiblich ist. Doch seien Quoten in jedem Fall hilfreiche Instrumente, um Veränderungen herbeizuführen. Selbst ein Nebenziel zugunsten von Frauen in 85 Prozent aller Projekte könne zielführend sein, sagt Bähr – vorausgesetzt, der Beitrag zur Gleichberechtigung der Geschlechter werde ernst genommen und verkomme in Projekten nicht zu „schmückendem Beiwerk“. Dafür brauche es Trainings und Auswertungen sowie geschulte Projektleitende, die die Partnerländer in feministischer Politik beraten können.

Die Quote dürfte künftig auch Projekten der Frauengesundheit und selbstbestimmten Familienplanung zugutekommen: „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind das Fundament für eine feministische Entwicklungspolitik“, betont Bähr. Denn Schwangerschaften im Teenagealter unterbrächen die Bildung und beeinträchtigten oft die Gesundheit. „In den Fällen ist dann schon zu Beginn des Berufslebens eine Gleichstellung ausgeschlossen.“ Zudem müssten die Themen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt intensiver bearbeitet werden, fordert Bähr.

Im Förderbereich von Bährs Organisation dürfte sich 2023 deshalb konkret zeigen, ob das BMZ seine Ankündigungen ernst nimmt. Dann müsste die BMZ-Initiative für Familienplanung und Müttergesundheit von bislang 100 Millionen Euro pro Jahr mindestens verdoppelt werden, sagt Bähr.

Nach Angaben von Venro macht die staatliche Entwicklungshilfe (ODA), mit der die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel gefördert wird, nur etwa zwei Prozent der gesamten deutschen ODA aus. Das sei „verschwindend gering“, so die Kritik der Stellungnahme. „Es braucht eine langfristige, flexible und nachhaltige Finanzierung zur Stärkung von Frauenrechtsorganisationen und zur Durchsetzung feministischer Anliegen und Forderungen, insbesondere in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten.“ Ein neuer Gender-Aktionsplan müsse mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.

erschienen in Ausgabe 11 / 2022: Leben in Krisenzeiten

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