Sie sagt zum einen, dass die Staatsausgaben insgesamt gesenkt werden müssen, um die Wirtschaft abzukühlen und zu verhindern, dass die Inflation außer Kontrolle gerät. Zweitens sagt sie, dass die Hilfe ja real um zwei Milliarden Kronen steigt. Das reicht halt nur nicht, um bei steigendem Wirtschaftswachstum die Quote von einem Prozent zu halten. Und drittens sagt die Regierung, wenn sie die Hilfe nächstes Jahr noch stärker anheben würde, um die Quote zu halten, müsste sie im Jahr darauf wieder gesenkt werden. Und solche Schwankungen im Budget seien unverantwortlich.
Überzeugt Sie das?
Wir sind zusammen mit anderen norwegischen Entwicklungsorganisationen der Ansicht, dass Norwegen mit gutem Beispiel vorangehen und seine Ambitionen aufrechterhalten muss, ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens mit der Welt zu teilen. Das ist eine Frage der Solidarität. Die Welt steckt in einer Krise, insbesondere die armen Länder, die mit dem Klimawandel und steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben. Norwegen gehört zu den öl- und gasproduzierenden Ländern, und wir haben zusammen mit anderen reichen Ländern mehr CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen, als die Natur verkraften kann.
Wie könnte sich die Entscheidung der Regierung auf einzelne Bereiche der norwegischen Hilfe auswirken?
Da ja nicht der Haushalt als solcher gekürzt wird, wird sich das nicht direkt auswirken. Es geht aber um die Frage, warum eine reiche Nation, die von Öl und Krieg profitiert, ihre Ambitionen zurückschraubt, mit den Armen der Welt solidarisch zu sein. Dies ist eine Zeit, in der die Mittel für die Entwicklungshilfe aufgestockt werden könnten und sollten, um all die Krisen zu bewältigen, die wir weltweit beobachten. Dies ist eine große Enttäuschung.
Inwieweit sind norwegische Entwicklungsorganisationen wie Norwegian Church Aid von der Finanzierung durch die Regierung abhängig?
Die meisten norwegischen Organisationen haben ihre Finanzierung diversifiziert. Sie haben zudem langfristige Rahmenvereinbarungen mit der Regierung, so dass keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzierung zu erwarten sind. Unsere Sorge ist jedoch, dass die Welt nicht vorankommt. Laut dem UNDP-Index für menschliche Entwicklung für das Jahr 2022 hat sich in neun von zehn Ländern weltweit die Lage in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. In mehreren Ländern droht eine Ernährungskrise aufgrund der wirtschaftlichen Rezession und der hohen Preise für landwirtschaftliche Betriebs- und Transportmittel. Hinzu kommen zerstörerische Wetterextreme, die über die normalen Schwankungen hinausgehen.
Wie stehen die Chancen, dass das Parlament die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung der ODA-Quote zurücknimmt oder zumindest reduziert?
Es wird in den kommenden Wochen und Monaten Verhandlungen geben. Wir versuchen, optimistisch zu sein.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
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