Der Ukraine-Vorstoß ist eine Chance

China
China hat zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen 12-Punkte-Plan zur Konfliktlösung vorgelegt. Der Westen sollte nun ernsthaft ausloten, ob ein gemeinsamer Friedensansatz möglich ist.

Bernd Ludermann ist Chefredakteur von „welt-sichten“.
China hat ein schlechtes Image – und mit Grund: Das Regime unter Staatspräsident Xi Jinping duldet selbst in der herrschenden Partei kaum mehr abweichende Meinungen und will Minderheiten wie die Uiguren zwangsassimilieren. Grund zur Besorgnis sind auch die Aufrüstung Chinas, seine Ansprüche im Südchinesischen Meer und besonders die Drohgebärden gegenüber Taiwan.

Das sind aber keine guten Gründe, Pekings Vorstoß für eine politische Lösung des Kriegs in der Ukraine vorschnell als irrelevant abzutun. Das haben viele Regierungen und Medien in Europa und den USA fast reflexhaft getan: China habe nur allgemeine Prinzipien vorgelegt statt eines Friedensplans. Es verlange, das Kriegsvölkerrecht und die Souveränität aller Staaten zu achten, benenne aber den Aggressor nicht. Und weil Peking nicht neutral, sondern mit Russland eng verbunden sei, sei es als Vermittler ungeeignet. Das ist alles richtig und zugleich am entscheidenden Punkt vorbei: Mit dem Vorstoß wird China zum ersten Mal in der Ukraine-Frage aktiv. Genau das wurde zu Beginn des Krieges im Westen gefordert – nicht weil Peking neutral wäre, sondern weil es große Druckmittel gegenüber Moskau hat.

Die wird es aber nicht einsetzen, sagen Beobachter, die Pekings Vorstoß für bloße Machtpolitik halten mit dem Ziel, den westlichen Staatenblock zu schwächen. Und es stimmt: Peking folgt eigenen Interessen. Aber die Nato-Staaten tun das auch; auch sie betreiben natürlich Machtpolitik. So zu tun, als wollten sie nur der Ukraine bei der Verteidigung von Frieden und Menschenrechten helfen, zeugt von Selbstgerechtigkeit und Heuchelei. Es geht auch darum, Russland zu schwächen – in Europa, aber auch als Partner Chinas. Denn die USA wollen China eindämmen, seine wirtschaftliche und technologische Entwicklung bremsen und die eigene Vorherrschaft, auch die militärische, im Pazifik bewahren. Es wundert nicht, dass China das als Bedrohung ansieht und Partner in Moskau und im globalen Süden sucht.

Frieden wäre auch im Interesse des globalen Südens

Doch zugleich scheint Peking nun am Ende des Ukraine-Krieges interessiert. Ob es dafür auf Distanz zu Russland geht und Druck ausübt, hängt auch vom Westen ab: Der sollte ausloten, ob man sich mit China auf einen Friedensansatz verständigen kann und welche Zugeständnisse an Peking dafür nötig und möglich sind. Das kann scheitern, ist aber einen ehrlichen Versuch wert.

Der läge auch im Interesse des globalen Südens – und nicht nur weil der Krieg in Europa viele Entwicklungsländer in Mitleidenschaft zieht. Im Süden werden, nachdem Russland sich als Großmacht mit dem Ukraine-Krieg selbst geschwächt hat, die USA und China die wichtigsten konkurrierenden Mächte. Wenn sie sich verständigen, Stellvertreterkriege zu meiden und Friedensmissionen zu fördern, wird Kriegsbeilegung etwa in Afrika und im Nahen Osten bedeutend einfacher. Die jüngste, von China mit vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran  ist ein erster Hoffnungsschimmer, vor allem für den Jemen. Setzen die beiden Vormächte aber ihre Aufrüstungsspirale und Konfrontation fort, dann steigt die Gefahr, dass sie anderswo Kriege anheizen. Ob der Krieg in der Ukraine mit oder ohne Peking beendet wird, ist auch deshalb weit über Europa hinaus von Bedeutung. 

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erschienen in Ausgabe 2 / 2023: Religion und Frieden
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