Europa hilft sich selbst

Die europäischen Entwicklungsorganisationen schlagen Alarm: Die Entwicklungshilfe aus Europa sinkt und mit dem Geld, das übrig bleibt, verfolgen die Geber zunehmend eigene Interessen statt entwicklungspolitische Ziele.

In Bericht „AidWatch 2012“ kommen die in Concord Europe zusammengeschlossenen europäischen Entwicklungsorganisationen zu dem Ergebnis, dass so gut wie alle 27 EU-Länder und die EU selbst 2011 weniger Entwicklungshilfe (Official Development Assist­ance, ODA) bereitgestellt haben als 2010. Bezogen auf das Bruttosozialprodukt ging die Hilfe zum ersten Mal seit 2007 zurück und belief sich auf 0,42 Prozent – gerade mal 0,01 Prozentpunkte mehr als 2005, als die EU sich dazu verpflichtet hat, 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Elf der 27 EU-Staaten verminderten ihre Ansätze sogar absolut, also nicht nur relativ zu ihrer Wirtschaftsleistung, darunter gewichtige Geberländer wie Frankreich, Spanien und die Niederlande. Die gesamte ODA der EU sank 2011 von 53,5 Milliarden Euro im Vorjahr um 490 Millionen Euro.

Concord beklagt zudem, dass ein volles Siebtel der von Brüssel und den Mitgliedern der EU angerechneten Hilfe – 7,35 Milliarden Euro – nicht wirklich entwicklungsfördernd sei, da es in den Geberländern ausgegeben werde: Darunter fallen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen oder für Studenten aus Entwicklungsländern sowie Schuldenerlasse. Unter den EU-Ländern, die laut Concord auf diese Weise ihre Entwicklungshilfe geschönt haben, liegt Deutschland an der Spitze. Allerdings entspricht die Anrechnung dieser Ausgaben als Entwicklungshilfe den OECD-Kriterien.
Besonders bedenklich sei, dass viele EU-Mitglieder ihre Hilfe zunehmend an ihren eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen orientierten statt auf Armutsbekämpfung und grundlegenden Entwicklungsaufgaben. Dieser Trend hat sich laut Concord 2011 verstärkt, indem die EU-Staaten den Schwerpunkt ihrer Hilfe von Subsahara-Afrika nach Nordafrika und in andere Länder verschoben haben, in denen sie ihre Sicherheitsinteressen berührt sehen.

erschienen in Ausgabe 8 / 2012: Auf der Flucht

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