Mehr Geld aus neuen Töpfen

Österreich
Im Haushaltsplan für 2024 verzeichnet Österreich einen leichten Anstieg an Geldern für entwicklungspolitische Ziele. Das Plus kommt aber nicht traditionellen entwicklungspolitischen Ressorts zugute – die klassischen Entwicklungsgelder stagnieren.

Ende Oktober hat die österreichische Bundesregierung den Budgetvorschlag für das kommende Jahr präsentiert. Die AG Globale Verantwortung, der Dachverband von 33 österreichischen entwicklungspolitischen und humanitären nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), begrüßt, dass für internationale entwicklungspolitische Zusammenarbeit etwas mehr Geld vorgesehen ist als zuletzt. Es sticht hervor, dass das Sozialressort erstmals Geld – 15 Millionen Euro in 2024 – für armutsreduzierende Maßnahmen in Ländern mit niedrigem Einkommen erhält. Das Landwirtschaftsministerium bekommt erneut 20 Millionen Euro zur Unterstützung des Welternährungsprogramms (WFP). Der Auslandskatastrophenfonds soll zusätzliche 2,5 Millionen Euro erhalten. Dem Klimaschutzressort, das zugleich Umwelt, Energie, Technologie, Mobilität und Innovation abdeckt, werden 90 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte zugesprochen, 20 Millionen mehr als 2023. 

„Die Entwicklungspolitik im Budget Österreichs hat in den letzten Jahren, vor allem in der aktuellen Koalition der ÖVP und der Grünen, eine Aufwertung erfahren“, sagt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die Mittel für humanitäre Hilfe, zum Beispiel im Auslandskatastrophenfonds, sind seit 2019 von 15 Millionen Euro auf 77,5 Millionen letztes Jahr gestiegen und sollen 2024 nun 80 Millionen Euro betragen.

Zuwachs an ungewohnter Stelle

Dennoch sei das Budgetplus für entwicklungspolitische Maßnahmen mit Vorsicht zu genießen. „Wir sehen zusätzliche Mittel vor allem aus nicht klassischen entwicklungspolitischen Ressorts wie dem Sozialministerium oder dem Gesundheitsministerium“, erklärt Wank. In den herkömmlichen Ressorts, etwa dem Außenministerium, würde das Budget eher stagnieren. „Die Mittel verharren zwar auf hohem Niveau, aber die Inflation reduziert den Wert wieder“, so Wank.

Konrad Rehling, der Geschäftsführer der Organisation Südwind, begrüßt besonders den Zuwachs für internationale Klimaprojekte. „Hier muss aber darauf geachtet werden, dass ein großer Teil des Geldes in bilaterale Projekte fließt und nicht nur in multilaterale Finanzinstrumente“, betont Rehling.  Die Klimakrise betreffe insbesondere viele Millionen Menschen im globalen Süden. „Wir müssen für Klimagerechtigkeit auch mit finanziellen Mitteln einstehen“, fordert der Südwind-Geschäftsführer.

Wieder das 0,7-Prozent-Ziel verfehlt

Trotz der vielen Krisen weltweit wird Österreich weiterhin unter dem Ziel bleiben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Im Vorjahr wandte das Land laut OECD dafür 0,39 Prozent des Sozialprodukts auf, deutlich weniger als der EU-Durchschnitt von 0,47 Prozent und viel weniger als Deutschland mit 0,83 Prozent. Dabei ist besonders vergangenes Jahr infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine viel Geld für humanitäre Hilfe sowie Flüchtlingsbetreuung im Inland in die Berechnung eingeflossen. 

„Wir begrüßen jede schrittweise Erhöhung des entwicklungspolitischen Budgets in Österreich“, sagt Lukas Wank von der AG Globale Verantwortung. Dennoch wären größere Investitionen wünschenswert. „Wir sind eine kleine Nation, aber wir tragen – gerade in der Klimakrise – eine globale Verantwortung“, fasst auch Konrad Rehling von Südwind zusammen. Diese müsse sich auch künftig im Budget niederschlagen.

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