Wackelige Finanzierung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet, dass die Geberländer ihre Entwicklungshilfe infolge der Finanzkrise weiter kürzen. Hilfswerke  haben bereits Probleme, Bankenkredite zu bekommen, weil ihre Refinanzierung aus öffentlichen Mitteln unsicherer geworden ist. Auch bei den privaten Spenden verzeichnen einige Werke Rückgänge.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Industrieländer – inklusive Schuldenerlasse – ist seit dem Rekordjahr 2005 von 107,1 Milliarden US-Dollar bis 2007 auf 103,5 Milliarden Dollar gefallen. Gesunken sind laut dem OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) allerdings nur die Schuldenerlasse, während die übrige Hilfe im selben Zeitraum leicht gestiegen ist. Die OECD fürchtet, dass infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Geber ihr Engagement weiter zurückfahren – so wie während der Rezession Anfang der 1990er Jahre, als der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung der Geber von 0,33 Prozent auf 0,22 Prozent gefallen ist. Die UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) rechnet bis 2010 mit einem Defizit in Höhe von fünfzehn Milliarden US-Dollar bei den für die Millenniumsziele bis 2015 benötigten 140 Milliarden Dollar.

Den Haushaltspolitikern sei eben „das Hemd näher als der Rock“, kommentierte Georg Stoll von Misereor diese Aussicht. Kurzfristige Manöver zum Ausgleich der Kosten für die Banken-Rettungspakete gehen auf Kosten anderer Bereiche wie der Entwicklung. Die Bundesregierung etwa hat sich bis zum Schluss dem Vorschlag der EU-Kommission widersetzt, aufgrund der hohen Nahrungsmittelpreise eingesparte Beihilfen für europäische Bauern in Höhe von einer Milliarde Euro als Soforthilfe für Afrikas Landwirtschaft zu nutzen: Berlin hatte die Einsparung nämlich bereits fest im Haushalt verbucht (siehe S. 59 in diesem Heft). Dem gleichen Mechanismus fällt auch so manches Projekt des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Opfer: Auch dort werden die von den Regierungen bereitgestellten Mittel zur Manövriermasse der nationalen Budgets, wenn sie im laufenden Haushaltsjahr nicht ausgegeben wurden.

Für die Hilfswerke, die ihre Arbeit auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren, bedeutet dies zunehmende Unsicherheit. Die für die Projektabwicklung oft nötige Zwischenfinanzierung über kommerzielle Kredite ist seit September merkbar schwieriger geworden, weil die Banken misstrauisch sind, ob die Werke rechtzeitig ihre öffentlichen Mittel erhalten. Für die Hilfswerke bedeutet das administrativen Mehraufwand, Verzögerungen und höhere Kosten. Mit Blick auf private Spenden sind vor allem Zuwendungen von institutionellen Förderern, wie zum Beispiel Stiftungen, unsicherer geworden. Die Verluste in den von Stiftungen gehaltenen Wertpapieren könnten direkt zu einem Rückgang der Stiftungsgelder für Hilfswerke führen, fürchtet der Direktor der Caritas Schweiz, Hugo Fasel. Auch für den Politikdirektor des Internationalen Roten Kreuzes, Encho Gospodinov, deuten „die bislang geringeren Spendenaufkommen der Vorweihnachtszeit auf einen weiteren Rückgang im kommenden Jahr“.

In Deutschland meldet SOS Kinderdörfer einen „Spendeneinbruch von bereits zehn Prozent im Oktober“. Andererseits verzeichnet Plan Deutschland eine Zunahme der Spenden von Einzelpersonen. Und die Genossenschaft Oikocredit, die in Entwicklungsländern Mikrokredite vergibt, verzeichnet seit dem Frühjahr ein stetiges Anwachsen der Einlagen – im selben Zeitraum also, in dem die internationale Bankenkrise sich voll entfaltet hat.                               

Heimo Claasen

erschienen in Ausgabe 12 / 2008: Wirkung der Entwicklungshilfe